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Linz
07/10/2013

Swap-Krimi: Anklage gegen Mayr und Penn

SP-Finanzstadtrat Johann Mayr und Ex-Finanzdirektor Werner Penn müssen wegen Untreue vor den Richter.

von Jürgen Pachner, Kid Möchel

Im Ermittlungsverfahren um die verlustreiche ZinswetteSwap 4175“ der Stadt Linz ließ die Anklagebehörde am Mittwoch eine Bombe platzen. Staatsanwalt Reinhard Steiner brachte gegen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und den früheren Finanzdirektor Werner Penn eine Anklage ein. Der Vorwurf lautet auf Untreue. Sie wurde zuvor von der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium abgesegnet. So soll Penn seine Befugnis, für die Stadt Finanzgeschäfte abzuschließen, missbraucht haben, indem er dieses hochriskante Swap-Geschäft mit der Bawag abschloss. Zugleich soll er es unterlassen haben, verschiedene Ausstiegsangebote der Bank zur Schadensminimierung anzunehmen. Finanzstadtrat Mayr soll insofern zur Tat beigetragen haben, als er den Geschäftsabschluss ausdrücklich genehmigte. „Die Anklage geht von einem Schaden in Höhe von rund 24 Millionen Euro, also jenen Zahlungen, die die Stadt an die Bawag geleistet hat“, sagt Philip Christl, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Mayr und Penn drohen bis zu zehn Jahre Haft. Sie bestreiten laut Aktenlage die Vorwürfe. Laut Gutachten des Sachverständigen Christian Imo waren die Berichte des damaligen Finanzdirektors an den Linzer Finanzausschuss in „keiner Weise geeignet, das tatsächliche Risiko des Schuldenportfolios darzustellen“.

„Es handelte sich nicht einmal um Risikoberichte, da die wesentlichen Risikokennzahlen wie auch Angaben zur Volatilität (Anfälligkeit für Schwankungen, Anm.) fehlten“, heißt es in der 400 Seiten starken Expertise. „Es gab dadurch eine enorme Verzerrung der tatsächlichen Verhältnisse.“ Anders gesagt: Es wurde die durchwegs negative Bewertung der Wette in zweistelliger Millionenhöhe weggelassen, sondern nur Einnahmen aus der zweiten Komponente der Veranlagung dargestellt. Im Oktober 2010 betrug dieser negative Wert des Swaps minus 178,4 Millionen Euro, aber Reißleine wurde keine gezogen. Mittlerweile beträgt der Verlust für die Stadt Linz 470 Millionen Euro.

Weitere Ermittlungen

Offen ist derzeit noch das Ermittlungsverfahren gegen „unbekannte Täter aus dem Bereich der Bawag“. In einer Anzeige der Stadt Linz von Mitte 2012 wurde der Vorwurf erhoben, die Bank habe der Stadt „den schon vor Abschluss des Geschäftes bekannten schlechten Anfangskurs betrügerisch verschwiegen“. Dieses Verfahren wird nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft übernehmen. Die Bawag bestreitet die Betrugsvorwürfe vehement.

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