Swap-Krimi: Ball beim Justizministerium

Im Ermittlungsverfahren um die verlustreiche 418 Millionen Euro schwere Zinswette „Swap 4175“, die die Stadt Linz bei der Bawag abgeschlossen hat, ist das Justizministerium am Zug. Die Staatsanwaltschaft Linz hat via Oberstaatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht samt allen Akten ins Ministerium geschickt. In dem Bericht legt die Anklagebehörde dar, ob sie das Verfahren einstellen, Verdächtige anklagen oder Ermittlungen fortführen will. „Wir haben den Riesen-Akt am Donnerstag vergangener Wochen nach Wien transportieren lassen und dort ist er auch“, sagte Ulrike Althuber, Chefin der Oberstaatsanwaltschaft Linz, zum KURIER. „Ich kann dazu sonst überhaupt nichts sagen.“ Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen der frühere Linzer Finanzdirektor Werner P., Finanzstadtrat Johann Mayr sowie noch „unbekannte Täter“ auf der Seite der Bawag.

Keine Anhaltspunkte

Laut Insidern soll das Untreue-Verfahren gegen die Stadtfinanzer eingestellt werden, da man ihnen keinen wissentlichen Befugnismissbrauch bzw. keine vorsätzliche Schädigung der Stadt im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses hochriskanten Finanzgeschäfts nachweisen kann. So kommt auch der Sachverständige Christian Imo zum Schluss, dass der Finanzdirektor die Kurs-Wert-Zusammenhänge der Zinswette offenbar nicht verstanden hat. Er soll nur das Kursverhältnis Schweizer Franken-Euro betrachtet haben, aber nicht alle Marktfaktoren, die für den Wert eines solchen Finanzproduktes ausschlaggebend sind. Selbst der Bawag-Vertriebsdirektor für Oberösterreich kritisierte in einem eMail an die Bawag-Chefetage, dass er die Bewertung der Zinswette nicht verstehe. Er ortete „offensichtlich unterschätzte Risken“.

Indes könnte die Causa für die Bawag noch länger dauern. Dem Vernehmen nach sollen die Ermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen „unbekannte (Bank-)Täter“ fortgesetzt werden, um zu klären, ob die Bank die Zinswette zum Nachteil der Stadt konstruiert hat. Diese Verdachtslage hätte der Staatsanwalt mit ein paar Unterlagen längst aus den Welt schaffen können, heißt es dazu aus dem Umfeld der Bawag. Auch das Verfahren gegen die Bawag müsse eingestellt werden.