Swap-Affäre: Linz gibt Bawag nun Saures

In der 418-Millionen-Euro-Swap-Affäre zwischen der Stadt Linz und der Bawag liegen die Nerven mittlerweile blank. Nachdem die Bawag am Donnerstag der Stadt die Verhandlungen über eine außergerichtliche Streitbeilegung (Mediation) aufgekündigt hat, gehen die Vertreter der oberösterreichischen Landeshauptstadt in die Offensive: Die Schlichtungsverhandlungen seien von der Bawag absichtlich in die Luft gesprengt worden. Diesen Eindrucks kann sich auch der Wirtschaftsanwalt Gerhard Wildmoser nicht erwehren, der dem Linzer Verhandlungsteam angehört.

„Wir können nur abwarten, wie die beiden deutschen Mediatoren damit umgehen werden“, sagt Wildmoser im Gespräch mit dem KURIER. „In deren Gesichtern hat man am Donnerstag gesehen, dass auch sie völlig überrascht wurden.“ Nachsatz: „Es ist ein unerklärlicher Schwenk der Bawag.“ Dem Vernehmen nach will die Bank nun neue Vergleichsgespräche führen – nicht nach Mediationsregeln, sondern nach „österreichischer Praxis“. Reden könne man immer und überall, erklärt ein Bank-Insider.

Teurer Prozess

Das sieht die Stadt ganz anders. Wildmoser verweist darauf, dass für die Mediation eine Zweidrittelmehrheit des Gemeinderats eingeholt werden musste. Darüber hinaus gibt es keine Legitimation für Verhandlungen.

Wird die Mediation nicht fortgesetzt, wird der ruhende Zivilprozess am Handelsgericht Wien fortgesetzt. Und das wird dann bei einem Streitwert von 417,74 Millionen Euro wirklich teuer.