Dobusch: "Grobe Fehleinschätzung" der Bawag

Im 400-Millionen-Euro-Streit um Swap-Verlustgeschäfte (Swap 4175) zwischen der Bawag und der Stadt Linz hat sich am Freitag Bürgermeister Franz Dobusch zu Wort gemeldet: Wenn die Bank glaube, man könne außerhalb der Mediation, die sie als gescheitert ansieht, weiterverhandeln, "unterliegt sie einer groben Fehleinschätzung". Dafür gebe es keine Legitimation durch den Gemeinderat, so Dobusch in einer Aussendung.

Die Mediatoren, ein deutsches Anwaltsteam, würden durchaus noch Möglichkeiten einer außergerichtlichen Lösung sehen und sich wünschen, das Prozedere fortzusetzen, erklärte der Vertreter der Stadt, Gerhard Wildmoser. Die Bawag habe mit ihrem am Donnerstag bekannt gegebenen Ausstieg "einen schwerwiegenden Vertrauensbruch" begangen. Linz sei jedenfalls auf eine Wiederaufnahme des Zivilprozesses bestens vorbereitet. Die Stadt befinde sich in einer starken Rechtsposition, die durch Gerichtsgutachten untermauert sei, betonte Wildmoser.

"Wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen", kam auch von der Linzer FPÖ Kritik am Vorgehen der Bank. Das Thema sei für die Stadt und die Bevölkerung zu wichtig, um überstürzt und voreilig zu handeln, so Fraktionsobmann Sebastian Ortner in einer Aussendung. "Angesichts der Urteilssprüche zwischen Kommunen und Banken mit ähnlichen Finanzgeschäften, sieht die Bawag ihre Chance schwinden - und tritt offensichtlich die Flucht nach vorne an."