Franken-Affäre: Stadt Linz klagt Bawag

Für die Linzer ist es der wohl größte Rechtsstreit, den die Stadt je geführt hat. Für Beobachter von außen ist es spannend, wer sich in diesem richtungsweisenden Streit Stadt gegen Bank wegen einer riskanten Währungsspekulation wohl durchsetzen wird.

Wie bereits angekündigt, brachte die Stadt Linz am Mittwoch beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen die Bawag P.S.K. wegen der verlustreichen Swap-Geschäfte aus dem Jahre 2007 ein. Mit der Klage will die Stadt erreichen, dass der betreffende Swap 4175 als rechtsunwirksam angesehen wird und die bisher geleisteten Zahlungen an die Bawag wieder zurückgefordert werden können. Der Streitwert beträgt 30,64 Millionen Franken, umgerechnet rund 25 Millionen Euro.

Ganze 53 Seiten stark ist die Anklageschrift, die Bürgermeister Franz Dobusch und der rechtswissenschaftliche Berater der Stadt, Meinrad Lukas, am Mittwoch präsentierten. "In der Klageschrift wird dargelegt, dass der Swap alle gesetzlichen Grenzen überschritten hat, die es gilt einzuhalten, wenn man mit Gemeinden Geschäfte abschließt", sagte Dobusch und zeigte sich zuversichtlich, vor Gericht gegen die Bawag zu gewinnen.

Der Grund: Für das heikle Geschäft, das der mittlerweile zurückgetretene Finanzdirektor Werner Penn im Alleingang mit der Bank abschloss, gab es lediglich einen Gemeinderatsbeschluss für ein besseres Schuldenmanagement. Für ein Swap-Geschäft hätten aber auch die Aufsichtsbehörden zustimmen müssen. Ferner wirft die Stadt der Bawag mangelnde Risikoaufklärung, Wucher und arglistige Täuschung vor.

Kurs-Zins-Wette

Mit dem Swap-Geschäft wollte Penn 2007 eine auslaufende Kreditlinie über 195 Millionen Franken absichern. Er ließ sich von der Bawag zu einer Währungsspekulation (Kurs-Zins-Wette) überreden. Durch den Kursanstieg des Franken stieg der Wert des Swap 4175 inzwischen aber auf mehrere Hundert Millionen Euro, die zusätzlich zur Kreditschuld zu bezahlen sind. Die Stadt hat bisher 24 Millionen an die Bawag bezahlt, weitere Kreditraten aber nach einer Entscheidung des Gemeinderates eingestellt.

Die Bawag pocht auf die Einhaltung des noch bis 2017 laufenden Swap-Vertrages und streitet ab, nicht ausreichend über die Risken aufgeklärt zu haben. "Wir werden uns die Klageschrift genau ansehen und angemessen darauf reagieren", so eine Bawag-Sprecherin am Mittwoch. Schon zuvor drohte die Bank ihrerseits mit Klage, sollten die Bedingungen des Vertrag nicht eingehalten werden.

Swap: Geschäft mit der Spekulation

Begriff Swap (engl. für Tausch bzw. Austausch), bezeichnet den Austausch von Forderungen oder Verbindlichkeiten in ungleichen Währungen (Währungsswaps). Es wird dabei mit der Kursentwicklung der Währung spekuliert.

Ziel Das Erlangen von Zins- bzw. Renditevorteilen. Der Stadt wurden bei den Swap-Geschäften in Aussicht gestellt, einen günstigeren Zinssatz für kommunale Kredite zu erzielen, also weniger für geliehenes Geld zahlen zu müssen. Die Spekulation erwies sich jedoch als Fehlspekulation

Verantwortung In der Klage geht es auch darum zu klären, wer befugt ist, solche Geschäfte für die Stadt abzuschließen.