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Rechtsstreit
02/12/2013

BAWAG bittet Stadt Linz in der Swap-Affäre um die Entbindung vom Bankgeheimnis

Bank möchte an die Öffentlichkeit und „transparent berichten“. Stadtrat schießt scharf zurück.

von Daniel Voglhuber

Die BAWAG P.S.K. will im Rechtsstreit um den 418-Millionen-Swap-Deal offenbar verstärkt an die Öffentlichkeit treten. Das Geldinstitut hat die Stadt Linz in einem Brief ersucht, sie vom Bankgeheimnis zu entbinden. Schließlich, so heißt es in dem Schreiben, informiere auch die Stadt auf ihrer eigenen Homepage über den Fall.Die Aufhebung des Bankgeheimnisses wäre deshalb auch „ein angemessener Schritt, um dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gerecht zu werden.“ So könne man „transparent und umfassend berichten.“

Harsche Ablehnung kommt hingegen vom Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SP). Mit der geforderten Transparenz sei das nämlich so eine Sache. „Dort, wo man zur Wahrheit verpflichtet ist, bekämpft man jede Aktion. Wo man nicht der Wahrheit verpflichtet ist, will man einen Freibrief für die Öffentlichkeitsarbeit“, kritisiert der Politiker. Es sei gut möglich, dass die Bank über die Medien eine Schmutzkübelkampagne gegen die Stadt starte – was völlig unverständlich sei. Schließlich wehre sich das Geldinstitut im Ermittlungsverfahren gegen die Anordnungen der Staatsanwaltschaft Linz.

Die Anklagebehörde hatte zuletzt angeordnet, BAWAG-Mitarbeiter auszuforschen, die mit dem Fall betraut waren oder noch sind. Es sollte geklärt werden, wie die für die Stadt so verlustreiche Kurs-Zins-Wette auf den Schweizer Franken überhaupt zustande kam. Die Bank hat dagegen Beschwerde eingelegt. Viele Mitarbeiter seien ohnehin im Sommer 2011 einvernommen worden. Außerdem hegt die BAWAG Bedenken gegen ein Gutachten, auf das sich die Staatsanwaltschaft bei ihren Anordnungen stützt.

Ausnahmefälle

Dass der Wunsch der BAWAG nach Entbindung vom Bankgeheimnis gerechtfertigt ist, bezweifelt Mayr. „Das geht rechtlich eigentlich nur in bestimmten Ausnahmefällen und in einem gewissen Zeitraum. Die Bank will das aber offenbar für immer. Das hat eine andere Qualität“, sagt Mayr, gegen den derzeit genauso wie gegen den früheren Linzer Finanzdirektor Werner Penn von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird.

Noch ungewiss ist, wie es mit dem Mediationsverfahren weitergeht. Die BAWAG hatte die Vermittlung vor zwei Wochen für gescheitert erklärt. Die Stadt Linz sieht das Verfahren, wegen dem der Zivilprozess momentan ruht, jedoch nicht beendet. Erst am Montag erklärte Gerhard Wildmoser, Anwalt der Stadt, vor dem Kontrollausschuss, dass die Mediatoren aus Deutschland den Vermittlungsprozess bisher noch nicht abgebrochen hätten. Nur sie seien berechtigt, diese Maßnahme zu ergreifen, sagte der Linzer Jurist.

Sollte die Mediation scheitern, werden sich die beiden Parteien im Handelsgericht Wien treffen. Der Streitwert liegt bei rund 420 Millionen Euro.