Vergiftetes Polit-Klima kostet Linz den Rechtsberater

Paukenschlag in der Swap-Affäre: Uni-Professor Meinhard Lukas wird der Stadt Linz im millionenschweren Rechtsstreit mit der Bawag nicht länger als Berater zur Verfügung stehen. „Aufgrund der aktuellen Ereignisse sehe ich mich außerstande, weiterhin Verantwortung zu übernehmen“, begründete Lukas am Freitag seine Entscheidung.

Das politische Klima in Linz habe in den vergangenen Tagen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen, Rücktrittsaufforderungen und die Debatte um vorzeitige Neuwahlen seien vier Wochen vor dem Aufeinandertreffen von Bürgermeister Dobusch und Bawag-Chef Haynes vor dem Handelsgericht Wien „unverantwortlich“ – zumal es für die Stadt Linz um fast eine halbe Milliarde Euro gehe.

Im Swap-Verfahren hält Lukas einen Vergleich mit der Bawag für „absolut erwägenswert“. Für solche Verhandlungen sei aber eine starke geeinte Position notwendig, die man nach dem jüngsten Polit-Hickhack sicher nicht habe. Auch wenn Lukas einen Rücktritt vom Rücktritt definitiv ausschloss, sicherte er den Anwälten der Stadt im Bedarfsfall seine Unterstützung zu.

Reaktionen

Auf den Rücktritt von Lukas, der die Stadt seit dem Frühjahr 2011 ehrenamtlich beraten hat, reagierte die Linzer Politik mit Bedauern – und gegenseitigen Schuldzuweisungen: „Die Neuwahlforderungen von ÖVP und Grünen haben das Fass zum Überlaufen gebracht“, meinte FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein.

SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Jakob Huber interpretierte den Rücktritt des Uni-Professors als „letzte Warnung an die ÖVP“. Diese hätte mit Rückendeckung der Landespartei gezielt zur Eskalation beigetragen und solle sich jetzt ihrer Verantwortung besinnen. ÖVP-Klubobmann Bernhard Baier, der Dobusch und Finanzstadtrat Mayr zuletzt vehement attackiert hatte, bestand auf einer Trennung von rechtlichen und politischen Argumenten. „Ich bin sicher, dass vor Gericht ganz klar differenziert wird.“ Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger meinte, alle Parteien müssten nun das Wohl der Stadt wieder in den Vordergrund stellen.