Korruption: Kandidaten für ein Amt können bestochen werden

„Wenn man hört, dass ein ehemaliger Finanzminister gar nicht so wenig Geld genommen haben soll, für den Verkauf öffentlichen Eigentums, dann wird der Eindruck eines Landes hinsichtlich Korruption schlechter“, sagt Georg Krakow von Transparency Austria zum KURIER.

Er meint auch, dass das Problem Korruption hierzulande noch nicht ausreichend ernst genommen wird.

„Es gibt ab und zu ein Verfahren und eine Verurteilung, aber es erfolgt keine Reaktion des Staates wie der Start einer Informationskampagne“, sagt der Transparency-Vorstand. „Zwar können nach dem Vergaberecht korrupte Firmen gesperrt werden, das wird aber nur sehr zurückhaltend gemacht. Das hat wirtschaftliche Gründe, man will sich die Anbieterbasis nicht verkleinern.“

„Das Parteiengesetz erlaubt Parteispenden und deshalb ist es zulässig, dass man für ein pflichtgemäßes Amtsgeschäft eine Parteispende leistet“, sagt Krakow. „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Grund ist eine Ausnahme im Korruptionsstrafrecht, die falsch ausgelegt wird.“ Nachsatz: „Das müsste man abstellen.“

Zugleich müssten auch „Kandidaten“ für ein Amt ins Gesetz aufgenommen werden. So kann man nur bestechen oder bestochen werden, wenn man Amtsträger ist. „Jemand, der für ein Amt kandidiert, ist noch kein Amtsträger. Wenn ich dem 100.000 Euro für eine Gesetzesänderung gebe, unterliegt das nicht den Korruptionsbestimmungen“, sagt der Experte.