Demo am Ballhausplatz vor einem Jahr

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Politik Inland
05/19/2020

Nach Ibiza: Transparency fordert weitere Verschärfungen

Die geforderten Verschärfungen gehen über die von Zadic angekündigte Änderungen hinaus.

Die Antikorruptions-Organisation Transparency International fordert weitere Verschärfungen der Korruptions- und Parteienfinanzierungs-Bestimmungen über die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigten Maßnahmen hinaus. In einer Aussendung pochte die Organisation insbesondere auf die im Regierungsprogramm als Vorhaben geführte Rechnungshofkontrolle der Parteien.

Transparency begrüßt zwar die zum Jahrestag der Ibiza-Affäre angekündigten Verschärfungen - also dass Mandatskauf sowie die Bestechung von Kandidaten für öffentliche Ämter strafbar werden soll. Allerdings plädiert die Organisation dafür, auch die Transparenzregeln für Parteien zu verschärfen.

Verschärfungen für Parteien gefordert 

Demnach sollen Parteispenden nicht nur von den Parteien, sondern auch von den Spendern gemeldet werden müssen, damit Umgehungen erschwert werden. Außerdem sollen sich Parteien einem verpflichtenden internen Compliance Management System unterwerfen müssen und der Rechnungshof die Einhaltung des Parteiengesetzes prüfen dürfen. Streichen würde Transparency auch die Bestimmung, dass das "Anfüttern" von Amtsträgern straffrei bleibt, wenn die Zahlung statt an den Amtsträger an eine gemeinnützige Organisation fließt, auf die er keinen bestimmenden Einfluss hat.