Transparency International fordert Stärkung der Justiz-Unabhängigkeit

Transparency International - Austrian Chapter hat angesichts der aktuellen Debatte rund um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Stärkung der Unabhängigkeit von strafrechtlichen Ermittlungen insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsverfahren gefordert. Die Berichte der letzten Tage hätten einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine unabhängige WKStA sei, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag.

Die Staatsanwälte würden oft schwierige und komplexe Verfahren von öffentlichen Interesse bearbeiten. Gerade Verfahren, in denen Personen des öffentlichen Lebens als Beschuldigte geführt werden, seien dabei besonders herausfordernd. "Es ist Aufgabe und Pflicht jeder Bundesregierung und der Gesetzgebung, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der WKStA möglichst unabhängig zu stellen und auf allen Ebenen Regeln zu schaffen, die glaubhaft und nachhaltig sicherstellen, dass Strafverfahren objektiv, ohne Ansehen der Person (ohne Vorteil, aber auch ohne Nachteil für Personen des öffentlichen Lebens) und rasch durchgeführt werden", so Transparency.

In diesem Sinne liege es im Interesse jeder Bundesregierung, die Korruptionsbekämpfung ernst nehme, dass Berichte an übergeordnete Dienststellen über Ermittlungsmaßnahmen stets erst im Nachhinein zu erstatten sind. Eine starke und unabhängige WKStA dürfe in ihren Zuständigkeiten auch nicht beschnitten werden. Sowohl die zentrale Zusammenfassung der Zuständigkeit für Korruptions- als auch für Wirtschaftsdelikte dürfe nicht zersplittert werden.

Wirtschaftskriminalität schade "dem Staat Österreich, unserer Wirtschaft und uns allen". Transparency International forderte daher, zu prüfen, wie eine größere individuelle Unabhängigkeit von Staatsanwälten implementiert werden kann. Zu prüfen, wie das bestehende Weisungsrecht für Verfahren bei der WKStA in ein Recht auf gerichtliche Überprüfung umgewandelt werden kann und durch bessere Verfahrensregeln und durch eine bessere Ressourcenausstattung dafür zu sorgen, dass Korruptions- und Wirtschaftsstrafverfahren rascher durchgeführt werden.

Zuvor war bekannt geworden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit "Standesvertretern" reden und "die im Regierungsprogramm vorgegebenen Ziele rasch umsetzen" möchte. Es werde um die Verfahrensdauer gehen, sodass "Unschuldigen nicht zu lange etwas Unrechtes vorgeworfen wird, wodurch sie berufliche Nachteile haben", erklärte er.