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Politik Inland
02/06/2020

"Defizite" bei Korruptionsbekämpfern: Kurz ruft zu Rundem Tisch

Nach Kritik an Justiz soll jetzt ein Treffen im Kanzleramt Klärung bringen. Kurz verspricht Reformen und "finanzielle Ausstattung" der Justiz.

von Daniela Kittner

Unter dem Vorsitz von Kanzler Sebastian Kurz und unter der Teilnahme von Justizministerin Alma Zadic und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler soll im Kanzleramt ein Runder Tisch zum Thema Justizbehörden stattfinden.

Das geht aus einem Schreiben des Bundeskanzleramts hervor, das dem KURIER vorliegt.

Konkret soll es um "Defizite und Verbesserungspotenziale" in der Causa WKStA (Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft) gehen.

Kurz will mit "Standesvertretern" reden und "die im Regierungsprogramm vorgegebenen Ziele rasch umsetzen". Es werde um die Verfahrensdauer gehen, sodass "Unschuldigen nicht zu lange etwas Unrechtes vorgeworfen wird, wodurch sie berufliche Nachteile haben".

Keine parteipolitische Besetzung

Es solle das Vertrauen in die Justiz wieder hergestellt werden, indem die Konflikte innerhalb der Justiz "gelöst" werden.

Zur Wahrung von Unabhängigkeit und Objektivität solle insbesondere im sensiblen Bereich der WKStA "keine parteipolitische Besetzung" stattfinden, heißt es in dem Schreiben. Schließlich verspricht Kurz der notleidenden Justiz eine entsprechende "finanzielle Ausstattung".

Dass der Justiz allein für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes heuer 90,6 Mio. Euro fehlen, hat der damalige Minister Clemens Jabloner schon im Vorjahr in seinem Wahrnehmungsbericht deponiert. Gefordert wird darin auch mehr Personal.

Zur Vorgeschichte:

Kurz hat in einem Hintergrundgespräch kürzlich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert. Er unterstellte ihr anhand einiger Beispiele eine parteipolitische Schlagseite zugunsten der SPÖ. Es ging dabei um Ermittlungen gegen ÖVP-Exponenten wie Hartwig Löger, aber nicht nur. Auch dass die Causa Chorherr zwei Wochen vor der letzten Nationalratswahl noch einmal "angetaucht" wurde, spielte eine Rolle.

Seit sich die Aussagen des Kanzlers herumgesprochen haben, gehen die Wogen noch höher als zuvor. Heftige Kritik an den Kanzler-Plänen kommt von der Opposition. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat die Einladung zu einem Runden Tisch im Kanzleramt als "absurd" bezeichnet und eine Düpierung von Justizministerin Zadic kritisiert. "Jetzt zieht Kurz die Justizagenden an sich, düpiert Justizministerin. Die Justiz braucht keine Kanzlerkontrolle sondern Stärkung der Unabhängigkeit und vor allem mehr Ressourcen", schrieb Meinl-Reisinge auf Twitter.

"Diese roten Netzwerke gibt es nicht"

Die SPÖ fordert von Kurz eine Entschuldigung für seine Angriffe auf die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Diese roten Netzwerke gibt es nicht", sagte Justizsprecherin Selma Yildirim. Darüber hinaus solle Kurz nicht "bevormundend einschreiten" und lieber "die Justizministerin arbeiten lassen".

Im Übrigen warnte Yildirim vor einer (von Zadic bereits dementierten) Beschneidung der Kompetenzen der WKStA und gratulierte der Behörde für ihre Arbeit: "Wir sind stolz auf mutige und unabhängige Staatsanwälte." Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft fordert die SPÖ die Übertragung des Weisungsrechts vom Justizministerium auf einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Schon seit Monaten sorgen ja die massiven Streitereien in der Justiz für Schlagzeilen. Höhepunkt war das Abhören und Anzeigen von Christian Pilnacek, dem Straf-Sektionschef im Justizministerium, durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

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