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Politik Inland
02/05/2020

Aufregung in der Justiz: "Pilnacek war nie Gesprächsverweigerer"

Staranwalt Manfred Ainedter verteidigt Pilnacek. Die Neos orten eine Zwei-Klassen-Justiz.

Für die pinke Frontfrau Beate Meinl-Reisinger sei die Causa Pilnacek vor allem ein Sittenbild, wie „österreichisch“ es im Justizsystem zugehe. „Wenn Sektionschef Christian Pilnacek glamouröse Beschuldigte trifft, und vielleicht noch berät, dann geht das in Richtung einer Zwei-Klassen-Justiz. Das geht überhaupt nicht“, lautet Meinl-Reisingers Kritik. Im Klartext heißt das: Wer prominent ist oder sich einen Staranwalt leisten kann, bekommt Zugang zu den höchsten Justizbeamten – der einfache Straftäter nicht.

Hintergrund für die Erregung der Opposition ist ein Treffen Christian Pilnaceks mit den Casinos-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll vor Kurzem in Pilnaceks Büro. Und der mächtige Pilnacek hatte offenbar Pech: Denn ausgerechnet ein Kabinettsmitarbeiter der neuen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat die zwei Beschuldigten zufällig gesehen. Dieser hat daraufhin die Ministerin informiert.

Die beiden Aufsichtsräte werden in den Ermittlungen um die Postenschacher-Affäre bei den Casinos Austria als Beschuldigte geführt, auch Hausdurchsuchungen gab es bei ihnen. Zadic reagierte mit einer offiziellen Weisung an Pilnacek. Das Treffen sei nicht in Ordnung gewesen, es solle keine weiteren derartigen Verabredungen geben.

"Es war nicht verboten"

Viel lockerer sieht Staranwalt Manfred Ainedter das brisante Treffen zwischen dem Sektionschef für Strafrecht und den Beschuldigten. „Die Optik ist nicht gut, aber verboten war es bisher nicht. Pilnacek war nie ein Gesprächsverweigerer. Das finde ich auch richtig“, so Ainedter. Da Pilnacek eine Aktennotiz über das Treffen mit Pröll und Rothensteiner anlegte, sei alles im „hochoffiziellen Bereich abgelaufen“, so Ainedters Beurteilung. „Derzeit wird nichts unversucht gelassen, einen Keil in die Justiz zu treiben“, so der Staranwalt über das Motiv der Opposition, Pilnaceks Rücktritt zu fordern.

Die sogenannten „clamorosen“ (lateinisch für laut und lärmend) Verfahren – also jene, die unter großem medialen Getöse stehen – sind Ainedters Spezialgebiet. Karl-Heinz Grasser oder Rainhard Fendrich zählen zu seinen Klienten. Ainedter rühmte sich einst, im Theatercafé zufällig die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner getroffen zu haben. Wer würde die Gelegenheit zum Plausch nicht nützen, um sich bei der Ministerin aufzuregen, dass in der Causa Grasser zu wenig weitergeht?

Für Ainedter selbst sei so ein Vorgehen jedenfalls bis jetzt normal gewesen: „Wenn etwas nicht in Ordnung ist, gehe ich zu den Spitzen der Justiz – auch zum Minister. Das ist meine Pflicht.“

Aber was bringen diese Inventionen? Die Justiz sollte unabhängig agieren. Pilnacek konnte oft „Druck aus gewissen Situation nehmen“, erklärt Ainedter. Und meint weiter: „Wenn ein Fall wie des Ex-Fußball-Bundesligaklubs GAK nach 13 Jahren noch immer nicht abgeschlossen ist, muss man diesen Missstand bei der Justizspitze aufzeigen können.“

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