Wirtschaft 08.03.2013

Kommunalkredit: Verkauf kann sich ziehen

© Bild: APA/Hans Klaus Techt

Der Bund soll für die Veräußerung des Gemeindefinanzierers zwei Jahre mehr Zeit bekommen.

Für die Privatisierung der Kommunalkredit Austria soll der Bund mehr Zeit bekommen. Die Rede ist von mehr als zwei Jahren, schreibt das WirtschaftsBlatt. Ein offizielles Ansuchen an die EU ist noch nicht erfolgt. Nach einer ersten Verlängerung wäre jetzt die Frist Ende März abgelaufen.

In der Fimbag, die die Privatisierung der Kommunalkredit abwickelt, hält man sich bedeckt. Fimbag-Chef Klaus Liebscher wollte die Gerüchte nicht kommentieren. Es laufen derzeit noch Verhandlungen mit kolportierten vier Bietern. Insidern zufolge sind darunter zwei Hedge Fonds, die jedoch "keine optimale Lösung" darstellen, wie es in dem Bericht heißt. Beide wollten sich Rosinen herauspicken und zudem staatliche Haftungen fordern. "Wir sind noch nicht im Finale", meinte Liebscher dazu.

Auch die Preise dürften zu wünschen übrig lassen. Das Finanzministerium wollte zumindest den Buchwert des Gemeindefinanzierers lukrieren, das wären wie mehrfach berichtet 250 Mio. Euro gewesen. Der Zeitung zufolge liegen die Angebote aber bei rund der Hälfte.

Für den Fall, dass die Kommunalkredit auch nach einer weiteren Verlängerung nicht zu verkaufen ist, kursierten schon Ideen: Eine davon sei die Schaffung einer eigenen Infrastrukturbank.

Hypo

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Hypo Alpe Adria für den Verkauf ihrer Südosteuropabanken mehr Zeit bräuchte, zitierte das Format aus einem Arbeitspapier des Vorstandes. Für die "erfolgreiche Fortsetzung der verlustminimierenden Abwicklung" der Bank erhofft man sich von der EU-Kommission fünf Jahre mehr Zeit.

Sollte auf die Forderung der Kärntner Hypo nach einer Verlängerung der Abwicklungszeit nicht eingegangen werden, drohen laut Hypo-Vorstand Mehrkosten von 5 Mrd. Euro für Österreich sowie eine neue Bankenkrise in Südosteuropa.

In seinem "Positionspapier" erinnert der Hypo-Vorstand Bundeskanzler und Finanzministerin auch an mehrere in Vergessenheit geratene Punkte rund um die Notverstaatlichung: "Der Zustand der Bank wurde viel zu optimistisch eingeschätzt, dadurch ist der 2009 verhandelte Beitrag der Bayerischen Landesbank um einen Milliarden-Betrag zu niedrig - Bund und Hypo Group Alpe Adria müssen alle Anstrengungen unternehmen, um den Sanierungsbeitrag der Bayerischen Landesbank im Nachhinein entlang der gesetzlichen Vorschriften substanziell zu erhöhen".

Erstellt am 08.03.2013