Kommunalkredit: Verkauf erst später

Der Verkauf der notverstaatlichten Kommunalkredit, der bis Jahresende unterschriftsreif sein muss, verzögert sich. "Es stimmt, dass ein Signing noch in diesem Jahr sehr unwahrscheinlich ist", zitiert das WirtschaftsBlatt in seiner Montagausgabe Fimbag-Chef Klaus Liebscher. Die vorliegenden Angebote seien inhaltlich und rechtlich derart komplex, dass ein Abschluss noch heuer nicht möglich sei. "Daher hat das Bundesministerium für Finanzen bei der EU-Kommission um eine Fristverlängerung von drei Monaten angesucht", so Liebscher.

Der Verkauf des Gemeindefinanzierers muss bis Ende Juni 2013 abgeschlossen werden – andernfalls übernimmt ein EU-Treuhänder. Die Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes (Fimbag), die den Verkaufsprozess abwickelt, hofft nun, dass dem Antrag stattgegeben wird und der Deal bis Ende März in trockenen Tüchern ist. Ausgeschrieben wurde der Verkauf im Juli 2012.

Ende November berichtete das Nachrichtenmagazin News, dass das Interesse an der Kommunalkredit äußert gering sei: "Geschäft wird es für den Staat keines." Beim Verkauf will der Bund seinen Kapitaleinschuss wiederhaben. Die 250 Millionen Euro als erwarteter Verkaufserlös sind schon als Budgeteinnahme für 2013 veranschlagt. Die kolportierte Zahl von fünf Interessenten wollte Liebscher nicht bestätigen.

Das Institut wird heuer einen Gewinn im "niedrigen zweistelligen Millionenbereich" erzielen.

Die Kommunalkredit war die erste Bank, die zu Beginn der Finanzkrise in Österreich Ende 2008 notverstaatlicht werden musste. Die damalige Mehrheitsaktionärin ÖVAG wurde praktisch enteignet. Ein Jahr später wurde die staatlich gestützte Kommunalkredit dann in die Kerngeschäftsbank Kommunalkredit Austria und in die Abbaubank KA Finanz aufgeteilt. Die Anteile des Staates an der Bank in Höhe von 99,78 Prozent liegen bei der Banken-ÖIAG Fimbag. Die restlichen 0,22 Prozent hält der Gemeindebund.