Fekter: Bis zu 1 Mrd. für Kommunalkredit

Kurz nach der milliarden-teuren Rettung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) muss die Regierung bei der nächsten Bank mit Geld einspringen: Die KA Finanz, die „bad bank“ der Ende 2008 verstaatlichten ehemaligen ÖVAG-Tochter Kommunalkredit, braucht „bis zu einer Milliarde Euro“, sagte Finanzministerin Maria Fekter gestern im ORF-Radio. Notwendig wird die Kapitalspritze wegen des Schuldenschnitts für Griechenland. Die KA Finanz sitzt auf 480 Millionen Euro griechischer Staatsanleihen. Die Abwertung dieser Bonds und Zusatzkosten wegen des Schuldenschnitts machen eine direkte Eigenkapitalzufuhr des Staates von 600 Millionen Euro nötig. Diese Summe erhöht das Budgetdefizit allerdings nicht, da dem Staatskapital Eigentum an der Bank gegenübersteht.

Risiko

In den Büchern der KA Finanz stecken aber weitere Risiken: 500 Millionen an Kreditausfallsversicherungen für Griechenland. Diese könnten ebenfalls großteils verloren sein. Wenn das der Fall ist, braucht die Bank weitere 400 Millionen Euro an Staatsgeld. Die Entscheidung darüber, ob auch die Kreditausfallsversicherungen abgeschrieben werden, wird kommenden Donnerstag auf internationaler Ebene fallen. Ausschlaggebend dafür ist, ob Griechenland als Insolvenzfall gewertet wird oder ob der Schuldenschnitt als „freiwillige Aktion der Gläubiger“ gilt.

Laut Fekter könnten auf Österreich auch für die Hypo Alpe Adria zusätzliche Kosten zukommen. Sollte es der Bank nicht gelingen, sich von Risikogeschäften zu trennen, müssten sie mit mehr Eigenkapital unterlegt werden. In diesem Fall könnte die Hypo noch einmal Geld brauchen. Aufhorchen ließ Fekter mit einem sehr ambitionierten Ziel: Bei der Nationalratswahl 2013 „will die ÖVP die Nummer eins werden“. Derzeit rangiert die Partei in Umfragen auf Platz drei.

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