Hypo: Karas und Liebscher mögliche Chefverhandler

Hartes Ringen um ein Konzept, mit dem Milliarden-Verluste im Budget wegen der Hypo-Alpe-Adria verhindert werden sollen: Die Gründung einer Bad Bank, in die alle unwirtschaftlichen Geschäfte und Beteiligungen der Bank übertragen werden könnten, stößt dem Vernehmen nach weiter auf Ablehnung bei Finanzministerin Maria Fekter. In stundenlangen Verhandlungen versuchten Experten Fekter noch von den Vorteilen einer Bad Bank zu überzeugen.

Die Ministerin befürchtet, dass dies die Staatsschulden derart nach oben treiben würde, dass Österreich deutlich höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen müsste. Ob die Bad Bank im Ministerrat am Dienstag beschlossen werden kann, ist daher ungewiss.

Sicher ist, dass ein neues Chefverhandler-Team aufgestellt wird: Der Vizechef des EU-Parlaments Othmar Karas (Bild) und der Vorstand der staatlichen Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag, Klaus Liebscher, sollen mit Brüssel über die Hypo verhandeln. Karas legte am Montag wert darauf zu betonen, dass bei ihm nicht offiziell angefragt worden sei.

An den beiden Verhandlern läge es dann jedenfalls, EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zu überzeugen, dass die Hypo zumindest bis 2015 Zeit braucht, um ihre Töchter am Balkan zu akzeptablen Preisen zu veräußern – also ohne hohe Verluste in der Bankbilanz in Kauf nehmen zu müssen.

Die Hypo könnte der Kommission entgegenkommen, indem sie Geschäftsfelder freiwillig aufgibt. Es könnten etwa lokale Leasingsparten stillgelegt werden, verlautet aus Verhandler-Kreisen. Damit soll eine mögliche Verzerrung des Wettbewerbs durch die Staatsbank Hypo verhindert werden. Zuschüsse von zumindest 700 Millionen Euro braucht die Hypo heuer aber trotzdem.