Regierung soll erneut Brief nach Brüssel schicken

Das Thema ist so heiß, dass kein Politiker daran anstreifen will – insbesondere nicht vor der Nationalratswahl. Das mag ja verständlich sein, aber in diesem Fall könnte das Versteckspiel die Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Und zwar sauteuer.

Die tickende Bombe trägt den Namen Hypo Alpe-Adria (HAA). Laut einer Vereinbarung Österreichs mit der EU-Kommission muss die HAA bis Ende des Jahres aus dem Staatsbesitz entlassen, sprich verkauft oder zugesperrt werden. So sieht es das Beihilfenrecht der EU-Wettbewerbsbestimmungen vor.

Das Problem: Es findet sich bisher in der andauernden Finanzkrise kein Käufer, der einen annehmbaren Preis für die Bank bezahlen will. Und da bekannt ist, dass Österreich unter Verkaufszwang steht, drückt das zusätzlich die potenziellen Angebote nach unten.

Die Folge: Den Steuerzahlern droht eine riesige Belastung in Milliardenhöhe. Das profil veröffentlichte am Wochenende ein internes Papier der Nationalbank, wonach bei der HAA ein Verlust von im besten Fall fünf, im schlechtesten Fall 16 Milliarden Euro droht. Zum Vergleich: Das Unterrichtsbudget eines gesamten Jahres beträgt acht Milliarden. Schon der „beste“ Fall, ein Minus von fünf Milliarden, bedeutet ein saftiges Sparpaket.

Im Fall des Zudrehens der HAA, so schreibt das profil, würden jene 14 Milliarden Haftung großteils schlagend, für die das Land Kärnten nach wie vor geradesteht. Da Kärnten pleite ist, müsste der Bund einspringen.

Bisher hat Österreich erfolglos mit der EU-Kommission über eine Fristerstreckung verhandelt. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (er hat gerade eine große Bankenreform durchs EU-Parlament gebracht), skizziert auf KURIER-Anfrage einen möglichen Ausweg: „Man müsste der EU-Kommission vorschlagen, über den Zeitpunkt zu verhandeln, ab dem die fünf Jahre zu laufen beginnen. Derzeit wird ab 2008 gezählt, aber es gibt stichhaltige Gründe, erst ab Ende 2009 mit dem Zählen zu beginnen.“ Das würde Österreich ein Jahr Zeitgewinn bringen.

Karas bezieht sich auf den Zeitpunkt der Verstaatlichung der HAA. Diese erfolgte am 14. Dezember 2009. Zuvor, Ende 2008, hatte die HAA lediglich Hilfe aus dem Banken-Paket erhalten und stand noch im Mehrheitsbesitz der Bayrischen Landesbank. Karas: „Österreich könnte in Brüssel argumentieren, dass die Republik erst nach der Verstaatlichung den vollen Überblick über die tatsächliche Schieflage der Bank bekam und erst mit dem neuen Aufsichtsrat und dem neuen Vorstand in der Bank voll handlungsfähig war.“

Der Brief der Regierungsspitzen zum Bankgeheimnis könnte ein Vorbild für die Vorgangsweise sein. Karas: „Es müsste einen nationalen Schulterschluss der Regierungsspitzen, der Nationalbank und der neuen Kärntner Landesregierung geben, um in Brüssel einen Zeitgewinn zu erreichen. Das ist nicht bloß Sache des Finanzministeriums.“

In der SPÖ ist man sich der tickenden Budgetbombe durchaus bewusst. Das drohende Desaster bei der HAA war Thema am Rande des Wiener SPÖ-Parteitags.

Die SPÖ steigt in den Vorwahlkampf ein. Ab 1. Mai läuft eine Kampagne mit Retro-Charme. „SPÖ. Die Partei der Arbeit“, ist das Leitmotiv. Dazu gibt es drei weitere Sujets: „Arbeit, von der man leben kann“, „Mieten, die man sich leisten kann“ sowie „Gegen die Herrschaft der Milliardäre“. Die Slogans werden plakatiert und inseriert.

Selbstironie beweist die SPÖ bei der TV-Werbung. In dem Spot ist eine Straßenbefragung zu sehen: Welche Partei kümmert sich um leistbares Wohnen? „Vor der Wahl alle“, lässt die SPÖ einen Mann sagen. Um die Authentizität der Straßenbefragung zu gewährleisten, lässt die SPÖ sogar die Konkurrenz mitprofitieren. Wer kümmert sich um Arbeitsplätze? „Die Grünen“, sagt eine Frau. Vier andere Personen nennen jeweils die SPÖ.

Die Kampagne kostet laut Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos 500.000 € und zählt noch nicht zu der vorgeschriebenen Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen €. Darabos: „Die Frist für die Wahlkampfkosten beginnt am 9. Juli zu laufen.“ Auch die ÖVP ist bereits mit einer Kampagne in die Vorwahlzeit ausgewichen.

Darabos ist gestern übrigens erstmals gemeinsam mit Laura Rudas aufgetreten, wohl um zu zeigen, dass die beiden Bundesgeschäftsführer miteinander auskommen, und die Streitigkeiten in der Parteizentrale beendet sind.

Heute wird Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer ein Maßnahmenpaket für den Arbeitsmarkt vorstellen.