Hypo beruhigt ihre Kunden

Die notverstaatlichte Hypo- Alpe-Adria-Bank ist nicht nur zum Polit-Aufreger geworden. Auch bei den Kunden der Bank geht wegen der öffentlichen Diskussion über die Zukunft des Instituts inzwischen die Sorge über die Sicherheit ihrer Einlagen um. Einige ziehen bereits ihre Sparguthaben ab. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen:

Bedeutet die Gründung einer Bad Bank, dass die Hypo pleite ist?

Nein. Die Hypo hat ein Geschäftsvolumen von insgesamt 33 Milliarden Euro. Etwa zwölf Milliarden Euro davon sind Kredite, Immobilienfinanzierungen oder Leasinggeschäfte, die wirtschaftlich nicht mehr erfolgreich zu führen sind. Dieser Geschäftsteil soll in eine Bad Bank übertragen werden. Die übrigen 21 Milliarden Euro an Geschäften können gewinnbringend weitergeführt werden.

Müssen die Kunden der Hypo Angst um ihre Spargelder haben?

Nein. Auf die Kundengelder hat die Teilung der Bank keine negativen Auswirkungen. Die österreichische Hypo-Tochter schreibt seit zwei Jahren sogar Gewinne und ist finanziell unabhängig von der Mutter. Die Kundengelder sind genau so sicher wie bei jeder anderen Bank. Auch die Kunden der ausländischen Töchter sind durch die Spaltung der Bank nicht negativ betroffen.

Warum macht die Hypo dann überhaupt eine Bad Bank?

Aus Sicht der Bank (und im Endeffekt auch des Steuerzahlers) hat dies folgenden Vorteil: Die verlustreichen und nicht mehr zukunftsträchtigen Geschäfte werden zu relativ niedrigen Bewertungen in diese Bad Bank ausgelagert. Die Bad Bank verliert die Banklizenz und ist damit nicht mehr den strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken unterworfen. Das heißt: Der Eigentümer muss viel weniger Kapital einschießen als dies ohne Bad-Bank-Lösung notwendig wäre. Und die Bad Bank muss nicht von der EU genehmigt werden. Sie ist eine rein innerösterreichische Angelegenheit. Die Bad Bank wird so lange existieren, so lange die in diese Bank eingebrachten Geschäfte und Projekte nicht abgeschlossen sind. Das kann auch zehn oder sogar 20 Jahre dauern.

Kann eine Bad Bank auch Gewinne schreiben?

Das ist das Ziel. Die Bad Bank übernimmt die Geschäfte von der „Good Bank“ ja zu sehr niedrigen Werten. Erholt sich die Konjunktur, kann es sein, dass Kredite, die derzeit als uneinbringlich gelten, wieder bedient werden. Oder, dass Immobilien, deren aktueller Marktwert sehr tief ist, im Wert steigen. Dann könnte auch die Bad Bank in die Gewinnzone kommen.

Warum macht die Regierung die Bad Bank erst jetzt, wenn diese doch so viele Vorteile hat?Die Bad Bank erhöht den Gesamtschuldenstand des Staates. Die rund zwölf Milliarden an Geschäftsvolumen, die in diesen Bankteil übertragen werden sollen, gelten als Staatsschuld. Die österreichische Staatsschuldenquote von 73,8 Prozent 2013 wird sich deutlich erhöhen. Das wiederum könnte sich negativ auf die Bonitätseinstufung auswirken, was wiederum die Zinsen für die Staatsschulden in die Höhe treiben könnte. Die Zinsen sind derzeit allerdings auf Rekord-Tiefstand, ein leichter Anstieg wäre wohl verkraftbar. Dennoch hat die Sorge wegen der Staatsschulden die Finanzministerin bisher von der Bad Bank abgehalten.

Was heißt es für Kunden, wenn ihr Geschäft in der Bad Bank landet?

In die Bad Bank kommen „faule Finanzierungen“ – Kredite oder Leasing sowie Immobilien. Das heißt: Die Kredit- oder Leasingnehmer sind pleite oder in Zahlungsschwierigkeiten. Sind sie wieder zahlungsfähig, müssen sie ihre Kredite bedienen, im Pleitefall zahlen sie eine Quote. Neugeschäfte gibt es bei der Bad Bank nicht mehr.

Nachdem ein Experten-Team der Oesterreichischen Nationalbank ein Horror-Szenario für die Hypo Alpe-Adria-Bank mit 14 Milliarden Euro Verlust für die Steuerzahler an die Wand gemalt hatte, ist die Regierung in hektische Verhandlungen mit der Bank-Spitze eingetreten.

Bei einem Treffen am Freitag wurde ein Szenario auf den Tisch gelegt, das den Staatszuschuss für die Bank heuer auf „nur“ 400 Millionen Euro drücken würde. Zum Vergleich: Das von der EU bisher favorisierte Modell des Verkaufs der Hypo-Töchter bis Jahresende und der Schließung des Rests hätte allein im laufenden Budgetjahr zumindest zwei Milliarden Euro gekostet.

Die neue Variante sieht so aus: Die Hypo überträgt zumindest zwölf Milliarden Euro an „faulen Krediten“ und unwirtschaftlichem Leasinggeschäft sowie derzeit unverkäufliche Immobilien in eine Bad Bank. Da die Bad Bank viel weniger Eigenkapital braucht als eine „normale Bank“ reduziert sich der Zuschussbedarf um eine Milliarde Euro. Zusätzlich wird versucht, die EU zu überzeugen, dass ein Zeitdruck für den Verkauf der Töchter in Südosteuropa nicht sinnvoll ist. Gelingt das, erspart man den Steuerzahlern eine weitere Milliarde Euro, lautet die Überlegung der Experten. Denn das Südosteuropa-Netzwerk der Hypo ist derzeit rund 1,5 Milliarden wert. Setzte die EU durch, dass dieser Teil noch heuer verkauft werden müsste, rechnen die Fachleute mit höchstens 500 Millionen, die die Hypo daraus erzielen kann. Eine Milliarde Euro müsste als Verlust abgeschrieben und vom Staat getragen werden. Dies könnte sich der Staat ersparen, wenn die EU ihr Zeit für den Verkauf gibt.

Rund 400 Millionen Euro braucht die Hypo heuer aber auf jeden Fall. Denn der Gesamtkonzern wird in diesem Jahr 300 bis 500 Millionen Euro Verlust schreiben.

Freiwillig

Als Gegenleistung für die Lockerung des Verkaufsdrucks will die Hypo Geschäfte freiwillig aus dem Markt nehmen. Damit würde der Umfang der Bad Bank zwar noch größer als die geplanten zwölf Milliarden. Der EU würde aber gezeigt, dass die Hypo den Wettbewerb nicht verzerrt, indem sie relativ unwirtschaftliche Geschäfte mit dem Staat im Hintergrund weiterführt.

Dieses Konzept soll der EU vorgelegt werden. Kommissar Joaquin Almunia hat ja angekündigt, dass er bis Ende Mai eine „Road Map“ sehen will, die die Zukunft der Hypo klar absteckt. Genehmigen muss die EU nur die überlebensfähige Hypo, nicht aber die Bad Bank.

Die Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria-Bank im Dezember 2009 ist nach Ansicht des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner aus wirtschaftlicher Sicht nicht notwendig gewesen. Er vermutet, dass ein „Polit-Deal“ dahinter steckte. Die ÖVP wollte der bayerischen Schwesterpartei CSU helfen, die damals zehn Milliarden Euro in ihre Bayerische Landesbank – Mutter der Hypo – stecken musste.

Und: „Die ÖVP wollte das Kärntner BZÖ fertigmachen, was auch gelungen ist, wenn man das jüngste Wahlergebnis anschaut“, betonte Petzner. Bei der Verstaatlichung aber seien zulasten Österreichs massive Fehler passiert. „Die Bayern haben nach der Unterzeichnung des Hypo-Verkaufsvertrags gejubelt. Das geht aus internen Unterlagen hervor. Sie haben alle ihre Forderungen durchgesetzt“, sagt Petzner. 825 Millionen Euro haben die Bayern in die Hypo eingeschossen. Österreich aber sitze jetzt auf einem Schaden, der sich im schlimmsten Fall auf bis zu 15 Milliarden Euro belaufen könnte.

Falschaussage

Petzner hat jetzt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Ex-Finanzminister Josef Pröll und den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, der den Verstaatlichungsvertrag federführend ausgearbeitet haben soll, eingebracht. Pröll wirft er falsche Aussage vor. Der Minister habe auf eine parlamentarische Anfrage Petzners über den Beginn der Verstaatlichungs-Gespräche geantwortet: „November 2009.“ Aus Unterlagen gehe aber hervor, dass erste Gespräche schon im August geführt worden seien.

„Was wurde zwischen August und November zwischen München und Wien ausgedealt?“, will Petzner wissen. Er glaubt, dass in dieser Zeit der „Deal zwischen der CSU und ÖVP“ ausgemacht worden sei. Evident sei, dass die Notverstaatlichung der Hypo für den Freistaat Bayern überlebensnotwendig gewesen sei. Die hohen Hypo-Haftungen des Landes Kärnten sind für Petzner nicht der Grund der Verstaatlichung.