Hypo-Mitarbeiter bangen um Jobs

Der Hilferuf ist deutlich: In Briefen an Vizekanzler Michael Spindelegger, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ruft der Betriebsrat der Hypo-Alpe-Adria-Bank die Spitzenpolitiker zu Unterstützung auf. 7000 Beschäftigte, davon 1000 in Österreich, seien in großer Sorge um ihre Jobs.

Den Druck der EU auf einen raschen Verkauf der Hypo-Töchter bezeichnet der Betriebsrat als „weltfremd und massiv schädlich“. Die Bank befindet sich ein einem Sanierungskurs, dessen abrupte Beendigung einen enormen Schaden nicht nur für das Institut selbst, sondern auch für die Republik, die heimischen Steuerzahler, den Bankenstandort Österreich und den Arbeitsstandort Kärnten habe.

Die Politik aber versucht weiterhin auf Zeit zu spielen, um das Thema Hypo und die drohenden Milliardenverluste für die Steuerzahler über die Nationalratswahl Ende September hinauszuzögern. Finanzministerin Maria Fekter erklärte nach dem Ministerrat an Dienstag, es werde weiter intensiv mit der EU verhandelt. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger unterstützten das Bemühen um Zeitgewinn und die, wie Faymann betonte, „steuerschonende Aufarbeitung des Scherbenhaufens freiheitlicher Politik“.

Horror-Szenario

Tatsächlich aber dürfte diese steuerschonende Aufarbeitung äußerst schwierig werden. Denn die 14 Milliarden Euro an Schaden, der der von der EU gewollte Verkauf von Hypo-Töchtern und eine Stilllegung des Rests der Hypo noch im laufenden Jahr verursachen würde, ist nicht zu hoch gegriffen. Immerhin betragen allein die Hypo-Anleihen, für die der Staat haftet, noch 16 Mrd. Euro.

Um dieses Horror-Szenario für die Steuerzahler, das wohl ein hartes Sparpaket der Regierung auslösen würde, zu vermeiden, suchen die Hypo-Chefs gemeinsam mit Beamten des Finanzministeriums und Vertretern der EU-Wettbewerbskommission hektisch nach Alternativen. Im Folgenden das Spektrum der Optionen:

Horror-Szenario Der schlimmste Fall würde eintreten, wenn Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia keine einzige Beihilfe für die Hypo genehmigen würde – also auch jene nicht, die schon geflossen sind. Dann würde der Staat und damit der Steuerzahler wohl mit bis zu 20 Milliarden Euro belastet werden.

Das Almunia-Szenario Der EU-Kommissar will die Hypo bis Jahresende entweder verkauft oder geschlossen sehen. Denn Ende 2013 läuft die Fünf-Jahresfrist nach der erstmaligen Zahlung von Staatshilfe an die Hypo (Dezember 2008) ab. Österreich versucht in den Verhandlungen mit Brüssel durchzusetzen, dass diese Frist erst Ende 2009 mit der Verstaatlichung der Bank beginnt. Damit wäre für Verkauf oder Schließung ein Jahr Zeit gewonnen. Das Almunia-Szenario würde 4,4 Milliarden Euro kosten, wovon zwei Milliarden unmittelbar im Budget 2013 wirksam würden.

Bad Bank Die Gründung eine Bad Bank, in die alle faulen Kredite oder schwer veräußerlichen Immobilien und Projekte eingebracht würden, scheint derzeit die steuerschonendste Lösung, auch wenn sie für die Republik schwer durchzusetzen sein wird (siehe Artikel unten). Laut Kanzler Faymann jedenfalls wird diese Variante nun doch heftig diskutiert. Ein Geschäftsvolumen von rund zwölf Milliarden Euro würde die Hypo in diese Bad Bank einbringen. Weil die Bad Bank keine Banklizenz braucht, kann diese mit weniger Eigenkapital auskommen. Der Staatszuschuss würde also geringer ausfallen. Statt der zwei Milliarden Euro im Budget 2013 wären in diesem Fall laut Nationalbank nur etwa eine Milliarde Euro nötig. Der gesunde Teil der Bank sollte dann bis Ende 2014 veräußert werden.

Schutz für Sparer

In der EU wird indes ein Entwurf diskutiert, der Sparern im Fall von Bankpleiten mehr Sicherheit bietet. Demnach sollen Kontoinhaber als Letzte an den Kosen beteiligt werden. Kleinsparer mit einem Guthaben von bis zu 100.000 Euro sollen in jedem Fall verschont bleiben.

Vermögende mit einem Guthaben über dieser Grenze sollten nur dann an den Verlusten beteiligt werden, wenn Eigentümer der Bank zuvor zur Kasse gebeten wurden.