Hypo wird Schulden in die Höhe schnalzen

Am Dienstag gaben die Regierungsspitzen Werner Faymann und Michael Spindelegger bekannt, dass zum Zweck der Entlassung der Hypo Alpe-Adria aus dem Staatsbesitz eine Bad Bank gegründet wird. Dieser Schritt ist längst überfällig, denn die Regierung weiß seit Jahren, dass das Durchfüttern der Bank mit Staatshilfe nach EU-Wettbewerbsrecht nicht länger als fünf Jahre erlaubt ist. Doch Finanzministerin Maria Fekter, so wird von mehreren Seiten erzählt, soll das Problem Jahre hindurch weggeschoben und sich strikt gegen die Einrichtung einer Bad Bank gewehrt haben.

Nun ist Feuer am Dach, weil die EU-Kommission Ende 2013 den Sack zumachen will. Selbst wenn Österreich, was sehr ungewiss ist, eine Fristerstreckung um ein Jahr erreichen sollte – an der teilweisen Abwicklung der Bank (Bad Bank) und dem Verkauf der übrig bleibenden Teile führt kein Weg vorbei.

Im besten Fall – nämlich jener Weg, der jetzt mit Errichtung der Bad Bank fünf Minuten nach zwölf versucht wird – rechnet die Nationalbank mit Verlusten für die Republik von fünf Milliarden Euro. Ein Crash-Szenario mit dem sofortigen Schließen der Bank würde 14 Milliarden kosten. Das Szenarien-Papier der Nationalbank liegt dem KURIER vor.

Damit ist auch klar, dass der Regierung die Verschleppung des Hypo-Desasters über die Nationalratswahl hinaus nicht gelingen wird. Wie aus dem Nationalbank-Papier hervorgeht, wird die Sache parlamentspflichtig, denn es muss eine „gesetzliche Grundlage“ für die Bad Bank geben.

Die Bad Bank, in die alle faulen Teile der Hypo ausgelagert werden, wird die Staatsschulden in die Höhe schnalzen lassen. Derzeit ist die Rede von einem 12-Milliarden-Volumen, das sofort den Schuldenstand der Republik erhöht. Zwölf Milliarden sind vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wodurch der Schuldenstand heuer auf 77,4 %, nächstes Jahr auf mehr als 79 % ansteigen würde. Ob sich das auf das Rating der Republik und die Zinshöhe für die Staatsschulden auswirkt, ist offen. Im Finanzministerium herrscht das Prinzip Hoffnung: Deutschland hat wegen einer Bad Bank 80 % Schuldenquote und zahlt weniger Zinsen als Österreich.

Deutschland hat allerdings ein Nulldefizit. In Österreich hingegen dürfte das Defizit jedoch wegen der Hypo über die kritische Maastricht-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Wertverluste bei der Übertragung in die Bad Bank und neue Zuschüsse in den verbleibenden, fortbestehenden Bankenteil schlagen nämlich aufs Defizit, das derzeit mit 2,5 Prozent veranschlagt ist, durch.

Fekter kann ihre Budgetzahlen in den Rauchfang schreiben – und die politische Schuldzuweisung hat schon eingesetzt. Die FPÖ will das Desaster der ÖVP umhängen, die Regierung will es der FP-Kärnten umhängen, die im Juni wieder Teil der Strache-FPÖ wird.

Gerangel in der ÖVP um die Bundesmandate für den Einzug in den Nationalrat. Die Pensionisten wollen Gertrude Aubauer, die Frauen Dorothea Schittenhelm auf der Bundesliste platzieren. ÖVP-Chef Spindelegger wehrt ab, er will zumindest fünf der acht Plätze selbst besetzen.