Wirtschaft
04/16/2019

Hunderte Polizeiautos von Abgasaffäre betroffen - Republik fordert Schadenersatz

Rund 2450 Fahrzeuge aus dem VW-Konzern least der Bund von der Porsche Bank. Republik hat sich dem VW-Strafverfahren als Geschädigte angeschlossen.

Die Mühlen der deutschen Justiz arbeiten offenbar schneller. Am Montag hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und vier weitere Manager Anklage rund um die Abgasmanipulationen bei neun Millionen Diesel-Fahrzeugen erhoben. Der Verdacht: Betrug, Untreue, unlauterer Wettbewerb, der Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung. Wie berichtet, drohen Winterkorn & Co bis zu zehn Jahre Haft. Die Verdächtigen weisen die Vorwürfe zurück.

Indes sind auch bei der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen den Wolfsburger Autobauer VW und Ex-Boss Martin Winterkorn anhängig. Ermittelt wird hierzulande nach dem Unternehmensstrafrecht. Das heißt, der Autobauer soll für etwaige Straftaten seiner Entscheidungsträger strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Was bisher nicht bekannt war, ist, dass sich die Republik Österreich vom Volkswagenkonzern geschädigt und durch List in die Irre geführt fühlt . Sie hat sich im österreichischen Ermittlungsverfahren mit mutmaßlich 315.600 Euro und mit 2,634 Millionen Euro Mindestschaden aus Leasingverträgen angeschlossen. Macht unterm Strich insgesamt 2,95 Millionen Euro.

VW, Audi, Seat, Skoda - Hunderte VW Touran

Aber der Reihe nach. Die Republik Österreich hat 2.450 Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mittels Rahmenverträgen erworben und von der Porsche Bank geleast. Diese Fahrzeuge sind aber von den Abgasmanipulationen betroffen. Bei der Mehrzahl handelt es sich um VW Touran, Golf Variant, Passat Variant und Sharan sowie Skoda Octavia. Der VW Touran wird hauptsächlich von der Polizei als Streifenwagen benutzt.

Die Republik argumentiert, dass der angesetzte Kaufpreis je Fahrzeug durch die illegale Abgas-Manipulationssoftware überhöht war und somit auch überhöhte Leasingraten bezahlt werden. Damit entsprechen die Fahrzeuge nicht der im Rahmenvertrag vereinbarten Leistung. Sie sollten nämlich „dem aktuellen Stand der Technik entsprechen“. Laut Finanzprokuratur, der Anwaltskanzlei der Republik, soll „der bestehende Mangel auch mit dem Software-Update nicht behoben“ worden sein.

Anspruch auf Schadenersatz

„Wäre die Republik Österreich vorab über die Manipulation an der Motorsteuerung aufgeklärt worden, hätte die Republik die Fahrzeuge nicht erworben“, heißt es weiter. „Die Republik hat daher Anspruch auf Schadenersatz.“ Sie führt dazu an, dass die Abgasmanipulation den Wert jedes betroffenen Fahrzeuges im Falle eines Verkaufs mindert und mit „maßgeblichen Abschlägen auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu rechnen ist“. Das heißt der Restwert ist bei einer Rückgabe deutlich niedriger als ursprünglich angesetzt.

Die Differenz zwischen dem mutmaßlich erhöhten Kaufpreis und dem Kaufpreis ohne illegaler Abgasmanipulation fordert der Bund als Schadenersatz. Das entspricht rund zehn Prozent des Kaufpreises. Eine derartige Wertminderung sprechen deutsche Gerichte mittlerweile betroffenen Autobesitzern zu. Sollte ein Gutachter zu einem höheren Schaden kommen, will die Republik ihre Schadenersatzansprüche dementsprechend ausweiten.

10.000 Geschädigte

Indes vertritt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) 10.000 Dieselauto-Besitzer vor Gericht. „Wir vertreten auch frühere Leasingnehmer, die das Auto herausgekauft haben“, sagt VKI-Anwalt Michael Poduschka zum KURIER. „Schadenersatzklagen bei aufrechten Leasingverträgen sind auf jeden Fall komplizierter.“