Neues Milliardenloch bei Hypo: Staat zahlt nicht

Dramatik in der Causa Hypo: Bei der Erstellung der Bilanz 2014 für die Hypo-Abbaugesellschaft Heta brachen neue Milliardenlöcher auf. Die Bundesregierung will jedoch nicht mehr zahlen und dreht den Geldhahn zu. Infolge musste die Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde einen Zahlungsstopp verhängen, die Hypo/Heta zahlt bis Juni 2016 ihre Schulden nicht zurück. Kärnten droht eine Klagswelle der Gläubiger. Die anderen Landes-Hypos geraten in die Bredouille.

Der dramatischen Entwicklung war eine Neubewertung der Vermögenswerte der Hypo/Heta vorangegangen. Diese ergab eine „vermögensmäßige Unterdeckung“ von 4 bis 7,6 Milliarden €. Hauptursache: Die Hypo hat Frankenkredite vergeben, deren Rückzahlung wegen des hohen Frankenkurses wackelt. Am Freitag informierte die Hypo/Heta ihren Eigentümer, den Bund, über das Milliardenloch und bat um eine neue Geldspritze. Doch die Bundesregierung weigerte sich.

Dramatik am Sonntag

Finanzminister Hans Jörg Schelling ließ am Sonntagnachmittag die Finanzmarktaufsicht wissen, dass für die Hypo/Heta kein weiteres Steuergeld fließen wird. Hinter dieser Entscheidung steht die gesamte Bundesregierung, es gab am Sonntag einen Sonder-Beschluss des Ministerrats. Weil der Bund den Geldhahn zudreht, musste die Finanzmarktaufsicht einen Bescheid zur „Abwicklung nach Bankenabwicklungsgesetz“ erlassen. Am Sonntag kurz vor 17 Uhr verhängte die Finanzmarktaufsicht ein „Schuldenmoratorium“. Die Hypo/Heta zahlt damit ab sofort bis Juni 2016 keine Schulden zurück, also auch keine bis dahin fälligen Anleihen mit Kärntner Landeshaftung.

Und das hat Folgen. Bereits im März 2015 sind Bonds von 950 Millionen fällig. Bis Jahresende sind in Summe 2,7 Milliarden fällig, darunter 800 Millionen für die „Pfandbriefstelle“ der Landeshypos, für die die anderen Landeshypos und deren Eigentümer, die Bundesländer, haften. Nun droht in der Pfandbriefstelle eine „Liquiditätslücke“, die APA berichtete gestern Abend von einem „Nofallplan“.

Das nun eingeleitete „Abwicklungsverfahren“ für die Hypo/Heta ist kein Konkurs, sondern beruht auf dem neuen Bankeninsolvenzgesetz, das wiederum auf einer EU-Richtlinie basiert. Damit kann die FMA einen Schuldenschnitt (Gläubigerrasur) verfügen. Sie kann einen Zahlungsstopp verhängen, ohne dass die Kärntner Haftungen sofort schlagend werden. Bei einer Insolvenz müsste Kärnten auf der Stelle zahlen.

Kärnten ist dennoch nicht aus dem Schneider, im Gegenteil, es droht eine Prozesslawine. Die Landeshaftungen bleiben nämlich bestehen, und die Gläubiger können die Verluste aus einem Schuldenschnitt beim Land einklagen. Kärnten haftet noch für rund elf Milliarden.

In dem Zusammenhang gebe es nur schlechte Lösungen, sagte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller Montagmorgen im ORF-Radio. Unter den schwierigen Bedingungen sei die jetzige Lösung noch die am wenigsten schlechte.

Bluten dürfte auch Bayern, der vormalige Hypo-Eigentümer: Laut Experten verliert Bayern die Milliarden, die noch in der Hypo stecken, und um die Österreich und Bayern prozessieren.

Politischer Sprengstoff

Die neue Entwicklung bringt zusätzlichen politischen Sprengstoff für den Untersuchungsausschuss. Das Schadenspotenzial ist um Milliarden gestiegen, auch wenn der Finanzminister versichert, dass kein frisches Steuergeld fließen wird. Sollte Kärnten gerichtlich verdonnert werden, die Gläubigerverluste auszugleichen, könnte die Causa erst recht wieder beim Steuerzahler landen.

Am 1.1.2015 trat das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) in Österreich in Kraft. Dieses setzt die europäische Einigung zur Bankenabwicklung gemäß der EU-Bankenabwicklungs- und Sanierungsrichtlinie ("BRRD") um. Der vereinbarte europäische Rechtsrahmen stellt eine Konsequenz auf die internationale Finanzmarktkrise 2008 dar.