EU-Kommission deckte vor Jahren österreichisches Zinskartell auf

EU-Kommission deckte vor Jahren österreichisches Zinskartell auf
Österreichs Bankenlandschaft wurde in den vergangenen 25 Jahren von mehreren Skandalen erschüttert.

Lombard Club, Bawag-Skandal, Hypo Alpe Adria-Notverstaatlichung oder die Pleiten der Meinl Bank und der Commerzialbank Mattersburg – Österreichs Bankenbranche hat in den vergangenen 25 Jahren auch für fette negative Schlagzeilen gesorgt. Nach dem EU-Beitritt Österreichs 1995 deckte die EU-Kommission den „Lombard Club“ auf. Acht heimische Großbanken hatten über Jahre ein Kartell gebildet und monatlich im Wiener Hotel Bristol die Zinsen untereinander abgesprochen.

„Da es den Kreditinstituten aber schwerfiel, ihre Zinsen ohne Rückgriff auf verbindliche Absprachen sinnvoll zu gestalten, trafen sie weiterhin im Rahmen des Netzwerks Vereinbarungen über Aktiv- und Passivzinssätze“, so die EU-Kommission im Juni 2002 in ihrem Urteil. Das Zinskartell widersprach dem EU-Recht, die Banken wurden zu Geldbußen von insgesamt 125 Mio. Euro verdonnert.

Der Bawag-Skandal

Im März 2006 wurde bekannt, dass sich die damalige Gewerkschaftsbank Bawag mit hochriskanten Karibik-Geschäften verspekuliert und und ein Bawag-Geschäftspartner zumindest 1,4 Mrd. Euro verzockt hatte. Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner wurde in zweiter Instanz (Dezember 2012) zu zehn Jahren Haft verurteilt, auch zwei weitere Banker wurden für schuldig befunden. Fünf Personen wurden freigesprochen.

Die Hypo Alpe Adria Bank-Skandal

Den bisher größten Skandal legte aber die frühere Kärntner Hausbank Hypo Group Alpe Adria hin. Sie war im Jahr 2007 an die deutsche BayernLB verkauft worden. Vor allem die dubiose Expansion und faule Kredite am Balkan brachten das Kreditinstitut am Ende in völlige Schieflage. Die Bank wurde im Dezember 2009 von der Republik Österreich notverstaatlicht, um eine Insolvenz und damit ein Erdbeben am heimischen Finanzsektor zu vermeiden. Die diversen früheren Vorstände der Skandalbank wurde in mehreren Prozessen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Banklizenz wurde im Oktober 2014 zurückgelegt und das Institut wurde als „Heta Asset Resolution“ bis Ende 2021 abgewickelt. Dem Steuerzahler blieb ein Schaden in Höhe von 9 Mrd. Euro.

Pleiten der Meinl Bank und Commerzialbank Mattersburg

Im März 2020 ging die Anglo Austrian AAB AG, die frühere Meinl Bank, mit 420 Millionen Euro Forderungen pleite, die auch in einen mutmaßlichen Geldwäscheskandal verwickelt gewesen sein soll.

Indes ordnete die Finanzmarktaufsicht am 14. Juli 2020 die Schließung der Commerzialbank Mattersburg an, die Bank legte eine 820 Millionen Euro schwere Pleite hin. Banker Martin Pucher räumte ein, ab 1992 die Bilanzen frisiert zu haben.

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