Ehemalige Meinl Bank mit Sitz in der Wiener Innenstadt

© Kurier/Jeff Mangione

wirtschaft von innen
06/22/2020

Meinl Bank: Geldwäsche-Verfahren eingestellt

FMA-Anzeige 2014, Institut wird bis Ende 2020 abgewickelt. Endlos-Verfahren um Meinl European Land läuft schon 13 Jahre

von Andrea Hodoschek

Sechs Jahre lang waren die ehemalige Meinl Bank, Julius Meinl V. und Bank-Manager dem Vorwurf ausgesetzt, üble Geldwäsche-Geschäfte im Osten, hauptsächlich in Russland und der Ukraine, unterstützt zu haben. Mit dortigen Privatbanken, Oligarchen und Firmen. Insgesamt ging es um rund 30 Verdachtsfälle, meist sogenannte Back-to-back Treuhandgeschäfte.

2014 erstattete die Finanzmarktaufsicht FMA die erste Anzeige bei der Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamtes, 2015 folgte eine Sammelmeldung. Den Anzeigen ging eine von der FMA beauftragte Prüfung durch PwC voraus.

Suppe zu dünn

Nach langwierigen Recherchen, Rechtshilfeansuchen und Auslandsreisen von Ermittlern erwies sich die Suppe dann doch als zu dünn. Mit Datum vom 26. Mai 2020 stellte die WKStA das Verfahren (Geschäftszahl 22 St 8/18-1) gegen die Bank und deren Manager ein, ebenso gegen Julius V.

Der Nachweis, dass die Gelder aus illegalen Geschäften stammten, konnte nicht erbracht werden. Gegen weitere Beschuldigte laufe das Verfahren noch, erklärte die WKStA. Doch dabei handelt es sich nicht um Personen, die zur Bank gehören.

Die Bank wird der Familie von Julius Meinl V. zugerechnete, nennt sich heute Anglo Austrian Bank (AAB) und befindet sich in Abwicklung. Ex-Bank-Chef Peter Weinzierl spricht von einem „Kollateralschaden. Das Verfahren ist eingestellt, aber die Lizenz ist weg und die Bank wird abgewickelt“. Wesentliche Teile seien bereits abgewickelt worden, bis Jahresende werde die Bank endgültig stillgelegt.

Einspruch gegen Konzessionsentzug durch EZB

Die Europäische Zentralbank hatte dem Institut im November 2019 per Bescheid die Bankkonzession entzogen. Die Bank erhob dagegen Einspruch vor dem Gericht der Europäischen Union in Straßburg. Doch selbst wenn diese Entscheidung pro Bank ausginge, wird laut Weinzierl nicht mehr aufgesperrt. Man könne allenfalls Schadenersatz gegen EZB und FMA einklagen.

Back-to-back

„Dieses Geldwäsche-Verfahren war nicht die einzige, aber eine sehr wesentliche Grundlage für den Konzessionsentzug“, empört sich Weinzierl. Die FMA kontert: „Die EZB baut nicht auf der Anzeige auf, sondern auf Verstößen gegen bankaufsichtliche Regulierungen. Dass die Bank nachhaltig nicht ordnungsgemäß geführt wurde.“

Tatsächlich geht die EZB im Bescheid sehr konkret auf die Back-to-back Kreditgeschäfte und die Verdachtsmeldung der FMA an die Geldwäschemeldestelle ein. Diese Art von Geschäften ist legal, aber hoch riskant. Nicht wegen des Ausfallsrisikos, sondern für die Reputation einer Bank wegen der Intransparenz und der Gefahr von möglicher Geldwäsche. Stark vereinfacht dargestellt, werden Kredite an Dritte gewährt, als Sicherheiten hat die Bank von einem Treugeber Einlagen gleicher Höhe.

Diskrete Transfers

Mithilfe dieser Konstruktionen werden Vermögen diskret transferiert. Als etwa ukrainische Banken der Reihe nach in Schieflage gerieten, wurde so Kapital abgezogen und in Steueroasen verbracht. Back-to-back wird auch gerne zur Umgehung von Devisenbeschränkungen verwendet.

Für eine Bank ist’s ein gutes Geschäft, diese Klientel ist nicht sehr zins- und provisionssensibel. Die Meinl Bank ist freilich nicht das einzige Kreditinstitut in Österreich, das solche Deals machte, dürfte aber in Relation zur Größe der Bank führend gewesen sein. Man suchte nach dem Zusammenbruch von Meinl European Land (MEL) neue Geschäftsfelder. In Summe beliefen sich diese Finanzierungen auf rund 500 Millionen Euro, manchmal mehr als die Hälfte des Gesamtgeschäftes.

Kein Rechtsschutz

Meinl führt seit Jahren einen erbitterten Kampf gegen Aufsicht und Justiz. „Institutionen wie FMA und EZB gebrauchen ihre Macht, die in den vergangenen Dekaden jedes Jahr weiter gewachsen ist, um einfach Fakten zu schaffen. Unabhängig davon, ob dies rechtlich geboten ist oder der Sachverhalt es überhaupt hergibt“, kritisiert Weinzierl. Dagegen gebe es keinen effektiven Rechtsschutz, „selbst wenn die Entscheidung von FMA oder EZB später aufgehoben wird, ist die Person oder das Unternehmen bereits ruiniert“.

Ein Verfahren in Sachen Geldwäsche ist noch offen. Der mittlerweile verkauften Banktochter in Antigua wird vorgeworfen, über die Außenstelle seien Gelder im Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht geschleust worden. „Damals hatten wir nicht mehr die Mehrheit in Antigua“, weist Weinzierl eine Involvierung zurück.

MEL-Verfahren dauert schon 13 Jahre

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen Meinl European Land (MEL) gegen Julius V., Weinzierl und weitere Bankmanager wegen der Schädigung von Anlegern wachsen sich zum unendlichen Verfahren aus. Die Staatsanwaltschaft brachte bisher nur zwei unwesentliche Nebenaspekte zur Anklage – Detektivkosten und die Ausschüttung einer Dividende. Mit beiden Anklagen blitzte die Staatsanwaltschaft jedoch ab. Julius Meinl musste 2009 kurz in U-Haft, er kam gegen 100 Millionen Euro Kaution wieder frei.

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