Firmensitz der Meinl Bank in der Wiener Innenstadt

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
05/28/2020

Insolvente Meinl Bank: 422 Millionen Euro Forderungen angemeldet

Sachverständiger wird klären müssen, wann Zahlungsunfähigkeit der Privatbank eintrat

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Die Pleite der skandalträchtigen Meinl Bank, die heute Anglo Austrian AAB AG heißt, wird in die Insolvenzgeschichte eingehen. Zwar muss der Oberste Gerichtshof erst über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Insolvenzeröffnung entscheiden, doch jetzt liegt ein brisanter 42 Seiten starker Bericht des Insolvenzverwalters vor. Demnach haben 288 Gläubiger Forderungen in Höhe von 422,6 Millionen Euro angemeldet. Ursprünglich hatte die Bank die Schulden mit 286,76 Mio. Euro beziffert.

Fakt ist: 116,45 Millionen Euro fordert die österreichische Finanz. Großteils geht es dabei um Körperschaftssteuern, seit Jahren ist diesbezüglich ein Verfahren beim Bundesfinanzgericht anhängig. „Die Insolvenzursachen liegen offenkundig in Schadenersatzansprüchen und Abwehrkosten im Zusammenhang mit dem Börsengang der Immobilienholding Meinl European Land (MEL), die sowohl betraglich als auch von der Anzahl der Geschädigten her für ein Bankinstitut der Größe nicht zu bewältigen sind“, schreibt der Verwalter. Alleine im Zeitraum von 2015 bis zur Insolvenzeröffnung (3. März 2020) musste die Bank 60 Millionen Euro für geschädigte Anleger aufbringen.

Zugleich musste die Privatbank im selben Zeitraum 34,66 Millionen Euro für Abwehr- und Beratungskosten, sprich für Prozess- und Anwaltskosten hinblättern. „Der Sachverhalt macht deutlich, dass die Schuldnerin selbst bei zuletzt geringfügigen positiven operativen Ergebnissen wirtschaftlich an den Folgen der Causa MEL ausblutete“, heißt es weiter.

Dazu muss man aber wissen, dass die MEL-Affäre bereits im Sommer 2007 geplatzt ist. Damals wurde bekannt, dass Zig-Millionen aus einer Kapitalerhöhung still und heimlich für den Rückkauf von MEL-Zertifikaten verwendet wurden. Die „Soko Meinl“ des Landeskriminalamts Niederösterreich hat den Gesamtschaden mit 1,69 Milliarden Euro beziffert.

Geht es nach dem Insolvenzverwalter, dann wird ein Buchsachverständiger drei Kernfragen klären müssen: Zu welchem Zeitpunkt wurde das in den Bilanzen der Meinl Bank ausgewiesene Eigenkapital aufgezehrt?

Wann ist die Zahlungsunfähigkeit tatsächlich eingetreten? Und: Waren die von den Jahresabschlussprüfern einschließlich der Meinl-Bank-Bilanz 2018 erteilten uneingeschränkten Bestätigungsvermerke korrekt.

Indes hatte die Bank eine Haftpflichtversicherung für etwaiges Fehlverhalten ihrer Manager abgeschlossen. Versicherungssumme: 20 Mio. Euro. Doch die Versicherungen lehnen laut Insolvenzverwalter die Deckung unter Berufung auf eine Klausel ab. Diese besagt, dass ab 2011 Ansprüche im Zusammenhang unter anderem mit der Meinl European Land (MEL) von einer Deckung ausgeschlossen sind.K. Möchel, D. Schreiber

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