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Wirtschaft
11/19/2019

Der tiefe Fall der Meinl Bank

Das Hauptverfahren der Staatsanwaltschaft Wien dreht sich um den Verdacht des milliardenschweren Betrugs an rund 100.000 MEL-Anlegern.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Keine andere Privatbank hat hierzulande für mehr Skandale gesorgt als die frühere Meinl Bank, die heute Anglo Austrian Bank (AAB) heißt. Wie berichtet, hat die Europäische Zentralbank (EZB) vorige Woche dem Kreditinstitut die Konzession, sprich die Zulassung, entzogen.

Laut dem Magazin profil soll die Bank um Julius Meinl in den Jahren 2009 bis 2015 mitgeholfen haben, dass osteuropäische Oligarchen und andere Neureiche Gelder in dreistelliger Millionenhöhe in Steuerparadiese verschieben. Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche. Nicht der einzige Vorwurf:

Denn zugleich steht eine frühere Karibik-Tochter der Bank im Verdacht, im Bestechungsskandal um den brasilianischen Mischkonzern Odebrecht bei Geldtransfers die Finger im Spiel gehabt zu haben. Der Fall liegt bei der Korruptions- und Wirtschaftsstaatsanwaltschaft. Die Bank bestreitet alle Vorwürfe.

Diese sind aber nicht neu. Bereits 2016 hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen die Meinl Bank wegen Verletzung der Anti-Geldwäscheregeln eine Strafe in Höhe von 500.000 Euro verhängt. Insgesamt hat die FMA das Institut vier Mal rechtskräftig abgestraft.

Der MEL-Skandal

Doch die mutmaßliche Geldwäsche-Causa wird nach wie vor von der Anlegeraffäre Meinl European Land (MEL) in den Schatten gestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit elf Jahren etwa wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges gegen neun Personen, darunter sind die Ex-Bank-Vorstände Julius Meinl und Peter Weinzierl. Beide werden auch der Untreue zum Nachteil der Immobilienholding Meinl European Land (MEL) verdächtigt. Die Schadenshöhe muss erst durch einen Sachverständigen beziffert werden.

Indes geht das Landeskriminalamts NÖ in seinem Abschlussbericht von rund 100.000 MEL-Anlegern und 1,69 Milliarden Euro Schaden aus. So soll die Bank 88 Millionen MEL-Wertpapiere de facto selbst erstanden haben, aber diese Rückkäufe damals den Investoren verschwiegen haben. Auch soll der Kurs der börsennotierten MEL-Zertifikate „künstlich herbeigeführt und der Markt getäuscht“ worden sein.

Die Liste der Vorwürfe ließe sich lange fortsetzen. Laut Wiener Anklagebehörde ist gegen Julius Meinl auch noch ein Finanzstrafverfahren im Zusammenhang mit seiner früheren Vorstandstätigkeit anhängig und gegen Weinzierl ein Finanzstrafverfahren im Zusammenhang mit Russland-Joint-Ventures. Dem Vernehmen nach bestreitet das Duo alle Vorwürfe. Eine etwaige Anklage ist noch nicht in Sicht. Eine solche muss auch in Form eines sogenannten Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft und an das Justizministerium zwecks Prüfung übermittelt werden.

Das Aus der Meinl Bank ist besiegelt, eine Insolvenz soll verhindert werden. Von der Bank heißt dazu: „Der Plan der außergerichtlichen Abwicklung ist aufrecht.“

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