Die FMA kann "durch Bescheid eine fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bestellen

© APA/HELMUT FOHRINGER

Wirtschaft
11/22/2019

Ex-Meinl Bank AAB bekommt einen "Wachhund"

Der Wirtschaftsprüfer kann zum Schutz der Gläubigerinteressen und der Vermögenswerte Geschäfte untersagen.

von Wolfgang Unterhuber

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat heute per Bescheid mit sofortiger Wirkung dem Vorstand des konzessionierten Kreditinstituts Anglo Austrian AAB Bank AG (vormals Meinl Bank) einen Regierungskommissär zur Seite gestellt. Der Wirtschaftsprüfer Friedrich Otto Hief habe Geschäfte zu untersagen, die die Interessen der Gläubiger und die der Bank anvertrauten Vermögenswerte gefährden könnten.

Laut Paragraf 70 Absatz 2 Bankwesengesetz (BWG) kann die FMA "bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstitutes gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, zur Abwendung dieser Gefahr befristete Maßnahmen durch Bescheid anordnen, die spätestens 18 Monate nach deren Wirksamkeit außer Kraft treten."

EZB hatte Lizenz entzogen

Die EZB im Visier von Hackern

Insbesondere kann die FMA "durch Bescheid eine fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bestellen, die dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftsprüfer angehört." Diese Aufsichtsperson hat "dem Kreditinstitut alle Geschäfte zu untersagen, die geeignet sind, die obige Gefahr zu vergrößern", heißt es in der FMA-Aussendung.

Der früheren Meinl Bank war von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Banklizenz entzogen worden. Aufgrund einer Beschwerde der Bank-Mutter "Far East" hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die sofortige Wirksamkeit des Lizenzentzugs vorübergehend aber ausgesetzt.

"Sicherheitsnetz"

Der Regierungskommissär solle als "Sicherheitsnetz" dienen, hieß es von der FMA auf APA-Anfrage zur Erläuterung. Er werde dem Vorstand zur Seite gestellt und habe alle Informationsrechte. Die Geschäfte der Bank seien aber vom Vorstand zu führen, der gestern vom Handelsgericht wieder ins Firmenbuch eingetragen wurde. Der Regierungskommissär sei auf 18 Monate befristet berufen, könne aber auch früher abberufen werden. Wenn der Gerichtshof der Europäischen Union in der Sache entschieden habe werde die Lage neu evaluiert.

200 Millionen Einlagen

Die Einlagen der rund 2.000 Kunden sollen sich auf rund 200 Mio. Euro belaufen, davon sind 80 Mio. Euro durch die Einlagensicherung geschützt. Gegen die frühere Meinl Bank gibt es Geldwäschevorwürfe, die das Institut zurückweist. Die FMA hatte eine hohe Strafe aufgrund der Verletzung von Geldwäsche-Sorgfaltspflichten verhängt.

Regierungskommissäre waren zuletzt etwa bei der Adria Bank, der Alizee Bank und der Bank Medici eingesetzt worden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.