© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
10/08/2020

Commerzialbank: "Versagen der Bankenaufsicht"

Masseverwalter prüfen Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich und Schadenersatzklage gegen das Land Burgenland.

von Kid Möchel, Thomas Orovits, Dominik Schreiber

Im Gläubigerausschuss der bankrotten Commerzialbank Mattersburg wurden gestern, Donnerstag, erste Ergebnisse präsentiert. „Die Suche nach dem verlorenen Geld gestaltet sich extrem aufwendig und schwierig, weil ein Großteil der Kreditakte als Handakte geführt wurde, vor allem jene, die für die mutmaßlichen Malversationen genutzt wurden“, erklären die Masseverwalter Gerwald Holper und Michael Lentsch.

So seien 57 Millionen Euro in den SV Mattersburg zur Bedienung fiktiver Kredite geflossen, von 99 Millionen Euro fehle jede Spur. Aufgrund ihrer bisherigen Recherchen kommen sie zum Schluss, dass 689,2 Millionen Euro Bankvermögen „nur auf dem Papier existiert“. Der Gesamt-Schuldenberg der Bad Bank beträgt 870 Millionen Euro.

Bund und Land im Visier

Die Masseverwalter bestätigten auch einen KURIER-Bericht, wonach bisher 812 Millionen Euro Forderungen angemeldet wurden und 488 Millionen Euro davon auf die Einlagensicherung entfallen.

Außerdem prüfen sie, wie der KURIER vorab berichtete, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik – und eine Schadenersatzklage gegen das Land Burgenland.

„Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Versagen des nationalen Banken-Aufsichtssystems die exorbitante Schädigung der Gläubiger, aber auch der Bank selbst in Höhe von Hunderten Millionen Euro mitverursacht hat“, so die Masseverwalter. So seien „tatsachengetreue“ Hinweise von Whistleblowern über verfälschte Bücher und Jahresabschlüsse bei Finanzmarkt, Nationalbank und Staatsanwaltschaft vorgelegen, die Ermittlungen aber negativ verlaufen beziehungsweise eingestellt worden.

Schon eingebracht haben die Masseverwalter eine 20-Millionen-Euro-Klage gegen die TPA Wirtschaftsprüfung GmbH, ab 2006 Abschlussprüfer der Pleitebank.

Doppelrolle der Prüfer

Und die TPA könnte auch bei der Begründung einer möglichen Klage gegen das Land eine Rolle spielen: Das Land war seit Gründung der Commerzialbank 1994 Aufsichtsorgan über den Mehrheitseigentümer der Bank, eine Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft. Seit 2007 bediente sich das Land dafür der TPA.

Nach Ansicht des Wiener Anwalts Ernst Brandl, der via KURIER schon Ende Juli eine Haftung des Landes für den Schaden der privaten Regionalbank in den Raum gestellt hat, war diese Doppelrolle der TPA unzulässig. Denn damit habe sich der Wirtschaftsprüfer quasi „selbst kontrolliert“ und das Land habe das sehenden Auges hingenommen. TPA und Land haben diese Sicht zurückgewiesen und sehen sich selbst als Opfer der Machenschaften in der Commerzialbank.

Im Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtags, der am Donnerstag zum zweiten Mal zusammentrat, wird das gewiss Thema.

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