© Orovits Thomas

Chronik Burgenland
10/08/2020

Commerzialbank-U-Ausschuss: Nach 15 Minuten war die 2. Sitzung vorbei

Aktenlieferung und Zeitplan einstimmig beschlossen. Verfassungsschutz notiert die teilnehmenden Medien.

von Thomas Orovits

Anders als der Auftakt des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Commerzialbank Mattersburg verlief die zweite Sitzung am Donnerstagvormittag harmonisch. Die beiden Tagesordnungspunkte - Auflistung der Stellen in Bund und Land, von denen Akten angefordert werden und Zeitplan des Ausschusses - wurden ohne Diskussion einstimmig beschlossen.

Der KURIER hatte schon vorab über die Inhalte berichtet: Landesregierung, Ministerien und deren nachgeordnete Stellen, aber auch Prüforgane und Staatsanwaltschaften werden zur Aktenlieferung aufgefordert. Die nächste Sitzung findet am 20. Oktober statt, dann soll die Ladungsliste der Auskunftspersonen beschlossen werden, am 5. November werden die ersten Zeugen befragt.

Bis zum 25. Februar sieht der Plan 18 Sitzungen vor, das Ende der Beweisaufnahme ist für 4. März anberaumt. Dann vergeht noch einige Zeit bis zum Vorliegen des Abschlussberichts oder der Berichte, falls es keine Einigkeit im Ausschuss gibt, den die Opposition verlangt hat. Pro Sitzungstag sollen höchstens drei Auskunftspersonen befragt werden, die Sitzungen sollen nicht länger als bis 19 Uhr dauern.

Stricherlliste

Der Ausschuss, der sich mit möglichen politischen Seitensträngen der Pleitebank befassen soll, besteht aus fünf roten, zwei türkisen und je einem Abgeordneten von FPÖ und Grünen. Den Vorsitz führt SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst. Auf Betreiben des Verfahrensrichters wurde die Sitzordnung geändert: Die Auskunfspersonen sitzen auf der Stirnseite des Saales im 3. Stock des Eisenstädter Kulturzentrums, wo der Ausschuss tagt.

Ursprünglich wären sie den SPÖ-Ausschussmitgliedern gegenüber gesessen, was von der Opposition als mögliche Einschüchterung der Zeugen interpretiert wurde. Jetzt sitzen Dunst, Verfahrensrichter und -anwalt visavis der roten Fraktion.

Apropos mögliche Einschüchterung: Journalisten dürfen nur kurz vor Beginn der Sitzungen ins Ausschusslokal, um Fotos zu machen. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes stand am Donnerstag vor der Tür und führte eine Stricherlliste mit anwesenden Medien (sie war übrigens unvollständig).

Die Sitzung selbst müssen die Journalisten einen Stock tiefer über Livestream verfolgen - begründet wurde das im wesentlichen mit Corona-Schutzmaßnahmen. In einem großen Saal sitzen jetzt ein paar Medienvertreter, im kleineren Ausschusslokal im dritten Stock hingegen rund 30 Personen relativ eng beieinander. 

Möge das die einzige Ungereimtheit im Ausschuss bleiben... 

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