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Wirtschaft
04/09/2019

EU-China-Gipfel: Drachenzähmen leicht gesagt, schwer getan

Chinas unfairer Wirtschaftskurs droht die EU zu überrollen. Der KURIER fragte Experten: „Ist die EU gegenüber China zu weich?“

von Ingrid Steiner-Gashi, Hermann Sileitsch-Parzer

Im AnimationsfilmDrachenzähmen leicht gemacht“ bändigt der Junge Hicks die fliegenden Ungeheuer, indem er ihr Zutrauen gewinnt.

In der Realität erweist sich das Bändigen des chinesischen Drachens als erheblich schwieriger. Vor dem EU-China-Gipfel heute, Dienstag, in Brüssel, ist nicht einmal sicher, ob die EU und China sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Vieles an Verbesserungen hat China in den vergangenen Monaten versprochen. Gehalten wurde davon bisher wenig. Mehrere EU-Staaten blockieren deshalb und machen Druck: Eine gemeinsame Unterschrift gibt es heute nur, wenn die Führung in Peking sich auf die europäischen Forderungen zubewegt.

Dabei spielt China mit offenen Karten: Die Industriestrategie „Made in China 2025“ sieht vor, dass die Volksrepublik die führende Industrienation werden soll. Und das in klar definierten Branchen: Robotik. Autoindustrie. Luftfahrt. Maschinenbau. Eisenbahnen. Medizintechnik. Informationstechnologie.

Es ist eine Kampfansage speziell an jene Länder, die jetzt dort führend sind: vor allem Südkorea, Deutschland und Japan, dicht gefolgt von Ländern wie Österreich, Tschechien oder Ungarn. Ein Rivale mehr, was soll’s? Das so sportlich zu sehen wäre naiv. Denn China spielt nach eigenen Regeln.

Der Wandel blieb aus

Ende 2001, als der asiatische Riese in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen wurde, sah das anders aus. Damals gab es die Überzeugung, mit steigendem Wohlstand und eingebunden ins Regelkorsett des Handels müsse China unweigerlich Richtung Marktwirtschaft steuern. Irrtum. China macht keine Anstalten, sein staatlich gelenktes Wirtschaftsmodell aufzugeben.

Dabei gehörte es zum Konzept, sich beim Know-how der Konkurrenz bedienen – zunächst mit einem erzwungenen Technologie-Transfer über Gemeinschaftsunternehmen, fallweise durch glatten Patente klau und Industriespionage.

Umstrittene Einkäufe

Oder, in jüngster Zeit, immer häufiger durch Übernahmen. Der Kauf der deutschen Hightech-Roboterschmiede Kuka 2017 war ein Weckruf, der Einstieg des Autobauers Geely mit fast 10 Prozent bei Mercedes-Bauer Daimler war ein Schock.

Es ist ein ungleiches Match: Europäischen Firmen stehen in China nicht dieselben Investitionsmöglichkeiten offen. Die US-IT-Riesen Google, Facebook, Amazon wurden de facto komplett ausgesperrt – nur dadurch konnten anders als in Europa chinesische Monopolisten wie WeChat, Tencent, Alibaba Fuß fassen. Dazu kommt, dass riesige Staatskonzerne – direkt subventioniert oder mit Billigkrediten gefüttert – mit Dumpingpreisen ganze Märkte zerstören können.

Und während viele Europäer noch über den Zukauf des griechischen Hafens Piräus den Kopf schütteln, haben sich chinesische Investoren europaweit breit gemacht: Sie sind an den größten Häfen wie Rotterdam und Antwerpen beteiligt, in Le Havre und Dunkirk, in Bilbao und Valencia oder in Malta.

„Neue Seidenstraße“

Nicht nur so breitet sich China aus. Das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ schafft mit milliardenschweren Investitionen und Krediten finanzielle Abhängigkeiten, die zum Mühlstein werden können.

Oder zur Spaltung der EU betragen: Die osteuropäischen Staaten, die für Investitionen empfänglich sind, werden in der „1+16-Runde“ hofiert. Und mit Italien wurde jüngst sogar ein Mitglied der G-7, der sieben großen Wirtschaftsmächte (bei denen China fehlt), auf seine Seite gezogen.

Dabei entwickelt sich China unter Staatschef Xi Jinping gerade zu einem hochgerüsteten Überwachungsstaat. Ein Blockwartsystem mit flächendeckenden Kameras, Gesichtskontrolle und politischer Gängelung wird ausgerollt. Was wenig Hoffnung lässt, dass sich an der trüben Situation der Menschenrechte und Zensur etwas ändert.

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