Chinesische Arbeiter in einem Industrie-Roboter-Testgelände

© REUTERS/STRINGER

Wirtschaft
04/08/2019

"Europa war zu lange geblendet von Chinas goldglänzendem Markt"

Vor dem EU-China-Gipfel erhöht Europa den Druck auf Peking. Spät und nicht geeint, befürchtet China-Experte Thomas Eder.

von Ingrid Steiner-Gashi

Vieles hat China versprochen, wenig wurde davon gehalten. Länger will die EU nun nicht mehr warten und droht vor dem für Dienstag angesetzten EU-China-Gipfel in Brüssel mit einem Eklat: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die gemeinsame Abschlusserklärung nicht unterschreiben, wenn China sich nicht auf die europäischen Forderungen zubewegt. Was die EU will und was sie fürchtet, erklärt China-Experte Thomas Eder (Mercator Institute for China Studies) im KURIER-Interview.


KURIER: Tritt Europa gegenüber China zu weich auf? War Europa, wie es Frankreichs Präsident Macron formuliert, „naiv“?
Thomas Eder: Es hat lange gedauert, bis man in Europa die neue Lage in China nachvollzogen hat: China hat den Öffnungs- und Reformprozess eingebremst. Es fährt in der Industriekonkurrenz mit Ansage und chinesische Unternehmen versuchen europäische Hochtechnologie aufzukaufen und Konkurrenten auch mit unfairen Wettbewerbsvorteilen auszustechen. Und ganz nebenbei ist auch die politische Repression in China wieder stark hochgefahren worden. Die EU hat nun reagiert – etwa im Handelsbereich, 2016 mit der Nicht-Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft sowie mit WTO-Reformvorschlägen und mit einer neuen Gesetzgebung bei Investitionen. Zudem will man bei öffentlichen Ausschreibung nachziehen und chinesische Angebote mit Strafzahlungen verschlechtern, wenn die entsprechenden Sektoren für europäische Firmen in China nicht offen stehen oder diese dort diskriminiert werden.

Hat man in Europa zu lange weggesehen?
Man war zu lange geblendet vom goldglänzenden großen Markt und dem, was man alles gewinnen könnte und hat zu langsam realisiert, dass chinesische Unternehmen auch nach außen gehen und zunehmend zu starken Konkurrenten werden und auf dem europäischen Markt angekommen sind. Chinas Industriestrategie formuliert es offen: Wir wollen Euch ersetzen. Sie ist Konkurrenz mit Ansage. Europa muss mit dieser Konkurrenz rechnen und sich nüchtern darauf einstellen. Nur, weil es von chinesischer Seite Ziele gibt, heißt das nicht, dass diese erreicht werden. Auch auf chinesischer Seite gibt es Schwächen. Man darf nicht blauäugig sein, muss aber auch keine Panik haben. So wie es jedes Unternehmen aus dem täglichen Geschäft kennt, gibt es eben neue Konkurrenten.

Ist die Sorge des deutschen Wirtschaftsministers Altmaier berechtigt, dass China  auch den Markt für Elektroautos überrollt, so wie es in Europa den gesamten Solarpanelmarkt überrollt hat?
Man soll nicht von einem Extrem ins andere fallen. Wichtig ist, dass sich unser China-Bild jetzt stark ändert. Auch heute ist China noch nicht der Vorreiter schlechthin, der uns auf jedem Sektor überrollen wird. Ich wäre auch vorsichtig mit Ideen, China zu schlagen, als wäre man chinesischer als die Chinesen. Wir sollten stattdessen an das eigene Modell und den marktwirtschaftlichen Ansatz glauben, uns für faire Wettbewerbsbedingungen einzusetzen. Einiges ist schon geschehen, es könnten aber noch mehr Schritte gesetzt werden: Im Bereich Investmentscreening ist man sicher noch sehr „weich“. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollte es mehr Druck geben und europäische Unternehmen sollten sich überlegen, wie leicht sie es in der Vergangenheit gemacht haben, dass Technologie und Know-how an chinesische Unternehmen übergehen konnten. Setzt man das alles um, hätte man einen Hebel, um von China Zugeständnisse zu verlangen. Etwa bei einem gemeinsamen Investmentabkommen, an dem man schon lange verhandelt, oder bei der WTO-Reform. Dann hätten es chinesische Unternehmen auch schwerer, über unfaire Wettbewerbsvorteile an den europäischen Unternehmen vorbeizuziehen, etwa bei Elektroautos.

Ist das Seidenstraßenprojekt eine Art trojanisches Pferd, mit dem China seinen geopolitischen Machtanspruch zurechtzimmert?
Die Seidenstraßeninitiative soll die chinesische Regierung auf zweierlei Wegen stützen: Sie soll das wirtschaftliche Wachstum aufrecht erhalten und zweitens außenpolitische Erfolge, Prestige und Einfluss für Chinas Führung aufbauen. Da hilft es, wenn Staaten weltweit sagen: Das ist toll, was China da macht. Und da freut man sich, wenn ein G-7-Staat wie Italien mitmacht.

Und man freut sich auch, wenn beim 2. Seidenstraßengipfel auch der österreichische Kanzler dabei ist, während sonst fast keine EU-Regierungschefs dabei sein werden....
In Peking freut man sich über jeden Regierungschef, der kommt und den man dann vor dem heimischen Publikum als Erfolg verkaufen kann.

Da drängt sich die Frage auf: Agiert die EU gegenüber China geschlossen?
Es gab noch nie einen gänzlich geschlossenen Kurs der EU gegenüber China. Vor Italien haben schon andere EU-Staaten sogenannte politische Erklärungen mit China unterschrieben. Auch auf andere Art und Weise hat China es verstanden, EU-Positionen aufzuweichen – etwa bei internationalen Schiedssprüchen oder bei der Kritik an der Menschenrechtslage. Trotzdem hat sich die EU auch in Richtung Geschlossenheit bewegt, etwa bei Handelsschutzinstrumenten, bei ersten Schritten zu Investmentprüfungen. Je mehr wirtschaftlicher  Druck daheim ankommt, je mehr chinesische Unternehmen in offensichtliche Konkurrenz zu europäischen Unternehmen treten und Wähler meinen, dass das nicht zu fairen Bedingungen passiert, desto mehr Rückhalt wird es für gemeinsame europäische Positionen geben.

Gehen wir damit in Richtung eines europäischen Protektionismus?
Europa soll und wird offen blieben, aber das heißt nicht, dass man untätig zuschauen muss. Es soll nicht nur ein freier, sondern auch fairer Wettbewerb stattfinden. Dahin kann man schon gewisse Schritte setzen.

Ist Europa im Bereich der Künstlichen Intelligenz gegenüber China tatsächlich schon fast uneinholbar in den Rückstand geraten?

Wir haben noch einiges an Hausaufgaben zu machen. Es ist sehr bedenklich, dass der digitale Binnenmarkt noch immer nicht realisiert ist. Und die Mittel für Forschung und Entwicklung müssen erhöht werden, aber unausweichlich ist nichts. Bei Quantencomputern ist die österreichisch-chinesische Zusammenarbeit sehr interessant. Professor Anton Zeilinger war da ein Pionier, er hat mit den Chinesen die erste transkontinentale Quantenkommunikation durchgeführt. Österreich war auch beteiligt am ersten chinesischen Satelliten für Quantenkommunikation.

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