China gegen EU: Auf der Suche nach Waffengleichheit

Die österreichische Industriellenvereinigung fordert in einem internen Strategiepapier für die österreichische bzw. europäische Wirtschaft Waffengleichheit im Wettbewerb mit China. Die Analyse wird demnächst der Regierung überreicht werden.

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, nennt gegenüber dem KURIER den Grund: „Der Wettbewerb zwischen Europa und China wird härter. Und dabei geht es aus unserer Sicht auch um einen Wettkampf der Systeme.“ Europa mit seiner weitestgehend offenen liberalen Gesellschaft und Marktwirtschaft stehe einem staatlich gelenkten zentralistischen System gegenüber, das noch dazu ehrgeizige Pläne hegt.

Match um Spielregeln

Denn bis 2049 will China die globale Technologieführerschaft erreichen. Das Problem: China beteiligt sich nicht an den internationalen Spielregeln des globalen Handels. Das beschäftigt auch die EU, die am Freitag beim Gipfel das Thema China intensiv diskutiert hat. „Es geht schlicht und ergreifend darum, ob Europa gegenüber China die Innovationsführerschaft behält“, sagt Neumayer.

Geschützte Bereiche

Gleichzeitig schottet sich China noch immer ab. So sind laut Industriellenvereinigung in China 48 Sektoren für ausländische Investoren ganz oder teilweise gesperrt. „Dabei handelt es sich etwa um Bereiche zum Thema Sicherheit oder Infrastruktur“, erläutert Neumayer.

Im besten Fall könne man hier nur mit einem chinesischen Partner unternehmerisch tätig werden. „Umgekehrt haben Österreich beziehungsweise die EU keine vergleichbaren Beschränkungen für chinesische Unternehmen“, so Neumayer. Die Industriellenvereinigung verlangt daher von der EU, die europäische Industrie zu schützen.

Dazu steht der Verdacht im Raum, dass die chinesischen Unternehmen bei Auftragsvergaben staatliche Subventionen erhalten würden. Vorwürfe, die aktuell gegenüber dem Technologiekonzern Huawei geäußert werden. Huawei will in Europa bei der Errichtung des superschnellen 5G-Internet mitmischen und weist die Vorwürfe zurück.

Faktum aber ist: China hat bis heute das sogenannte „Government Procurement Agreement“ nicht unterzeichnet. Im Unterschied zu allen EU-Staaten, den USA und allen anderen wichtigen Industrieländern.

Das Abkommen regelt den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, wie etwa die Vergabe von millionenschweren Orders zum Bau von U-Bahnzügen oder eben zur Errichtung des 5G-Netzes.

Beihilfen als Plan B

Schlussfolgerung für die Industrie: Entweder China unterzeichnet das Agreement oder man müsse einen Plan B entwickeln. Neumayer: „Wenn europäische Unternehmen außerhalb des Binnenmarktes wettbewerbsfähig bleiben sollen, müsste man in diesem Fall darüber nachdenken, diesen künftig ebenfalls Beihilfen zu gewähren.“

Besonders sauer stößt der Industrie schließlich noch die Wettbewerbssituation in Sachen Klimaschutz auf. „Die EU hat ihren Anteil an den weltweiten Treibhausgasen auf zehn Prozent zurückgeschraubt,“ heißt es in der Analyse. Pro Person und Jahr würden in China rund 7,5 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen werden, in der EU betrage der CO₂-Austoß pro Kopf und Jahr 6,8 Millionen Tonnen.

Fazit für Neumayer: „Bei der Einfuhr von Produkten sollte es daher eine Rolle spielen, wie viele Treibhausgas-Emissionen bei deren Herstellung in die Luft gestoßen werden.“ Dafür brauche es nicht unbedingt gleich eine CO₂-Steuer, aber einen „Mechanismus in Form von Abgaben“, wie Neumayer sagt.

Wirtschaftsdaten

Handelsbilanz: Österreich hat im Vorjahr Waren im Wert von rund vier Milliarden Euro nach China exportiert. Besonders begehrt sind in China österreichische Maschinen und Fahrzeugteile.

Umgekehrt wurden aus China Waren im Wert von 9,1 Milliarden Euro importiert. Das hängt vor allem damit zusammen, dass Herr und Frau Österreicher gerne Elektrogeräte und Textilien erwerben, die in China hergestellt werden.

Globale Wirtschaftsmacht: Chinas Anteil am weltweiten BIP liegt derzeit bei über 18 Prozent. Knapp zwölf Prozent beträgt sein Beitrag zum globalen Warenhandel. Zum Vergleich: 1980, am Beginn von Chinas schrittweiser Abkehr vom Kommunismus, lag der Anteil am globalen BIP bei nur 2,3 Prozent beziehungsweise 1,2 Prozent am weltweiten Warenhandel.