Partner oder Rivale: War die EU gegenüber China zu weich?

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kommt am Dienstag, 9. April, zum Gipfeltreffen nach Brüssel. Ob es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben wird, stand in den Sternen: Peking müsse seine unfairen Wirtschaftspraktiken abstellen, forderten mehrere EU-Staaten.

Bisherige Zusagen wurde selten eingehalten. Der KURIER befragte Experten, ob sich die Europäische Union gegenüber China bisher zu tolerant verhalten hat und wie die künftige Strategie aussehen sollte.

Stefan Lehne, Carnegie Europe:

„Die EU hat lange verabsäumt, ihre Position gegenüber China klar zu definieren. Das lag einerseits an divergierenden Interessen - manche Länder haben enorme Überschüsse im bilateralen Handel, die meisten große Defizite - andererseits aber auch an der Vorstellung, dass sich  China aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung schrittweise dem westlichen System annähern würde. Das hat sich als Irrtum erwiesen.

China wird bald die größte Wirtschaftsmacht der Welt sein, aber es steht in mancher Hinsicht für andere Werte und für ein anderes Gesellschaftsmodell. Es ist damit für Europa sowohl Partner als auch Konkurrent.  Die EU muss daher endlich zu grösserer Einigkeit finden und zwar sowohl in der Festlegung gemeinsamer Positionen als auch in ihrer Durchsetzung.

Markus Beyrer, BusinessEurope

"China ist ein wichtiger Markt und auch ein wichtiger Partner auf globaler Ebene. Trotzdem hat sich der grundlegende Denkzugang in Bezug auf China innerhalb der europäischen Wirtschaft spätestens im Laufe des letzten Jahres grundlegend geändert.

Herrschte da früher die Hoffnung vor, China könnte sich stärker in Richtung Marktwirtschaft weiterentwickeln, so ist inzwischen klar, dass das nicht passieren wird und auch von der chinesischen Führung nicht gewollt wird. Darauf muss auch die europäische Politik reagieren!

Wir müssen Wege finden, europäischen Unternehmen am chinesischen Markt, im Europäischen Binnenmarkt aber auch auf Drittmärkten einen fairen Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen zu ermöglichen, was derzeit oft nicht der Fall ist. Von den europäischen Entscheidungsträgern erwarten wir daher entschlossenes Auftreten gegenüber China im Rahmen des EU-China-Gipfels und auf allen anderen Gesprächsebenen.

Gewicht werden wir dabei nur auf die Waage bringen, wenn wir geschlossen auftreten und mit einer einheitlichen europäischen Stimme sprechen. Um Erfolg zu haben wird es notwendig sein, bestehende oder entstehende Instrumente (z.B. Antisubventionsverfahren oder Investitionsscreening) konsequent anzuwenden und dort, wo wir über kein ausreichendes europäisches Instrumentarium verfügen (z.B. Antidumping im Dienstleistungssektor oder klarere Regeln für versteckte Staatsbeihilfen) neue und effektive europäische Instrumente zu entwickeln."

Susanne Weigelin-Schwiedrzik, Universität Wien, Institut für Ostasienwissenschaften

"Das eigentliche Problem im Verhältnis zwischen der EU und China ist Amerika. China braucht die EU nicht nur als wichtigen Exportmarkt und Handelspartner, sondern vor allem als Unterstützung  in seinem „friedlichen Aufstieg zur Weltmacht“, der früher oder später den Abstieg der USA als alleinige Weltmacht impliziert.

Die EU hat die Wahl, sich in der sich zunehmend verschärfenden Auseinandersetzung zwischen den USA und China auf die Seite der USA zu schlagen oder Chinas Anliegen zu unterstützen.  Beide Optionen sind nicht von Vorteil.

Viel wichtiger, wenn auch schwieriger, wäre, beide Optionen mit einander zu verbinden. Denn: Europa kann nicht daran gelegen sein, den einen oder anderen Kontrahenten in der Auseinandersetzung zwischen den USA und China darin zu bestärken, die Fronten weiter zu verschärfen.

Anstatt über Menschenrechte, geistiges Eigentum, chinesische Investitionen in Europa und ähnliches im Detail zu streiten, sollte die EU den Mut haben, ihre Möglichkeiten in der internationalen Politik zu nutzen."

Georg Zanger, Rechtsanwalt und Präsident der Austrian Chinese Business Association

Die EU hat gemeinsam mit anderen westlichen Staaten China gedrängt, der WTO beizutreten. Die Einführung  profitorientierter freier Marktwirtschaft war die Voraussetzung. Das Interesse des Westens war von Anfang an davon bestimmt, den chinesischen Markt für ihre Produkte nützen zu können. Gleichzeitig diente China als Werkbank mit billigen Arbeitskräften.

Tatsächlich gelang das auch wegen der damals noch bestehenden technischen und technologischen Überlegenheit unserer Produkte. Vor allem die Autoindustrie profitierte davon.  Chinesische Produkte konnten sich nur mit ihren billigen Waren durchsetzen, waren aber großteils qualitativ unterlegen. Es gab praktisch mit wenigen Ausnahmen wie z.B. Haier keine internationalen chinesischen Marken, die sich bei uns durchsetzen konnten. Mit Beginn der Zulassung von Investitionen chinesischer Privatunternehmen im Ausland hat sich das geändert.

Chinesische Produkte wurden konkurrenzfähig und begannen vor allem im technologischen und Telekom-Bereich unsere Produkte in der Qualität zu überholen. Gleichzeitig wurde der M&A-Markt (Firmenübernahmen, Anm.) durch chinesische Investoren belebt und aufgewertet. Ähnlich dem Verhalten anderer ausländischen Großinvestoren ließen sich chinesische Unternehmer Förderungen und Sonderrechte als Bedingung für den Kapitaltransfer bezahlen, die ihnen auch oft gewährt wurden.

Dass Großinvestitionen auch gesellschaftliche Bedeutung und Macht erhalten, ist allen weltweit vergleichbaren Vorgängen gleich und keine chinesische Spezialität.

Die EU und ihre Staaten haben jedenfalls von den chinesischen Investitionen profitiert. Viele Unternehmer konnten Höchstpreise für ihre Unternehmen erzielen, einige wurden so vor der Insolvenz gerettet.

Insbesondere in Österreich konnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden (z.B. bei FACC). Die Wirtschaft wurde angekurbelt. So hat der Hafen in Piräus unglaubliche Zuwachsraten an Produkten und Umsatz. Zusammenfassend hat die EU richtig gehandelt, chinesische Investitionen zuzulassen und zu fördern.

Dass der Wettbewerb einigen Unternehmen zu schaffen macht, ist eine der bürgerlichen Wettbewerbswirtschaft grundeigene Eigenschaft und macht unsere freie Marktwirtschaft aus.

Die EU braucht die VR China für ihre eigenen Konkurrenzfähigkeit insbesondere im neuen Wirtschaftskrieg mit den USA. Insbesondere auf Drittmärkten wie Afrika ist dringend eine Kooperation anzuraten, die europäischen, auch österreichischen, Unternehmen neue Chancen bietet.

Die EU muss dem Druck aus den USA im eigenen Interesse Paroli bieten, um nicht letztlich im Wettbewerb des Triangel USA/EU/CHINA unterzugehen. Die Eigenständigkeit der EU wird sich gerade jetzt in ihrem Verhalten zu Huawei und deren 5G-Lösung beweisen müssen. Erkennt die EU nicht, dass die USA mit ihren Erpressungstouren nur die eigene, nicht aber unsere europäische Wirtschaft protegieren, wird sie schwere Nachteile erleiden.

Fazit: Die EU hat im Sinn der Globalisierung richtig gehandelt, die VR China als gleichwertigen Wirtschaftspartner wie andere Drittstaaten, insbesondere die USA, anzuerkennen. Die EU-Staaten haben sowohl durch den Absatzmarkt China als auch chinesische Investitionen bei uns profitiert. Die EU darf auf keinen Fall dem US-Druck nachgeben und den Wirtschaftskrieg gegen China - wie z.B. gegen Huawei - unterstützen. Sie riskiert, das nächste "Target" der Trump-Administration zu werden.

Das Kartellrecht, die Fusionskontrolle und der IP-Schutz (für geistiges Eigentum) reichen als Schutzmechanismus unserer Wirtschaft aus. Es ist aber legitim, für bessere Investitionsbedingungen europäischer Unternehmen in China zu kämpfen. Die WTO- und UNO-Normen sind dabei in jedem Fall zu beachten. Jede Ausgrenzung von China schadet unserer eigenen Wirtschaft.