Der Roboter bringt das Essen in einem "Künstlichen-Intelligenz"-Restaurant in Peking

© REUTERS/JASON LEE

Wirtschaft
04/09/2019

"China ist gerade dabei, uns zu überholen"

Die EU muss sich gegen Chinas unfairen Wirtschaftskurs wehren, mahnt der Chinakenner und EU-Abgeordnete Jo Leinen.

von Ingrid Steiner-Gashi

China hat die Wahl – ein kooperatives Europa oder ein Europa, das mehr und mehr die Stacheln ausfährt“, sagt  China-Kenner Jo Leinen. Als Leiter der EU-China-Delegation im Europäischen Parlament weiß der deutsche EU-Abgeordnete (SPD): Spät, aber doch beginnt sich die EU gegen Chinas unfaire Wirtschaftspraktiken zu wehren. Lange, so Leinen, sei man in Europa „naiv“ gewesen.

KURIER: War die EU gegenüber China zu "weich"?

Jo Leinen: Europa hat China sehr lange glorifiziert gesehen, als ein Entwicklungsland, das sich modernisiert, das viele Menschen aus der Armut holt, einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Europa hat diese Entwicklung unterstützt und begrüßt, das war lange eine win-win-Situation. Aber mittlerweile aber ist das Gefühl breit geworden, dass wir eine win-lose-Sitution bekommen, in der China gewinnt und in der wir verlieren.

Wo war der Punkt, wo sich die Entwicklung gedreht hat? Hat Europa zu spät reagiert?

China wurde 2001 in die WTO aufgenommen und die Hoffnung war, dass sich das Land öffnet und zu einer Marktwirtschaft entwickelt. Da hat der Westen lange zugeschaut und enttäuscht feststellen müssen, dass diese Öffnung nicht in dem Tempo und Ausmaß passiert, wie es notwendig wäre. Der Crash kam dann nach 2016, als das Europäische Parlament als erstes in einer Resolution sagte, dass China keine Marktwirtschaft sei.

Das schlug in Peking wie eine Bombe ein, weil sie fest damit gerechnet hatten, dass die EU China als Marktwirtschaft anerkennt. Von da an gibt es die Verbesserungen der europäischen Schutzmaßnahmen. Wir haben das Außenhandelsgesetz verschärft, was die Anti-Dumping-Tarife angeht. Wir haben das Investment-Überwachungsgesetz verabschiedet, so dass China nicht ohne weiteres alle Hochtechnologie in Europa aufkaufen kann. Wir sehen ganz aktuell, dass beim 5G-Netz die Alarmglocken klingeln, ob die chinesische Firma Huawei zugelassen wird. Ein Frühwarnsystem wird aufgebaut, wo Huawei unter ständiger Beobachtung steht. Fazit: Die Tonlage gegenüber China hat sich verändert. Wir sehen jetzt schärger - nicht nur den Partner, sondern den Wettbewerber, mehr noch, den unfairen Wettbewerber.

Ist China sogar ein systemischer Rivale, wie die EU-Kommission jüngst formulierte?

Der Wendepunkt war sicher der Parteitag der Kommunistischen Partei Ende 2017, wo klar wurde: China verschärft seine Einparteienherrschaft. Die Partei bestimmt überall und alles, in der Politik, der Gesellschaft, der Wirtschaft. Da steht eine geschlossene Gesellschaft unseren offenen gegenüber.

Wir haben offene Märkte, China hat größtenteils verschlossene Märkte, deswegen gibt es keinen fairen Wettbewerb. Wir haben zwei Systeme, das der liberalen Demokratien und das der autoritären Parteienherrschaft. Diesen Systemwettbewerb müssen wir annehmen, wir müssen aufmerksamer sein und wir müssen uns wehren.

Dividiert China die EU auseinander?

Die Gefahr liegt auf der Hand, dass China in der Nachbarschaft der EU und in Osteuropa versucht, seinen Einfluss geltend zu machen., mit dem Format 16 plus 1, also 16 europäischen Staaten plus China haben ihre eigenen Konsultationen und Gipfel. Das ist schon mal ein Einfallstor in die EU, weil hier auch mehrere EU-Staaten bei den 16 dabei sind. Und dann kommt das chinesische Großprojekt der Seidenstraße dazu, wo China Investitionen verspricht und den krisengeschüttelten Ländern Südeuropas schöne Augen macht und durchaus Erfolg hat.

Ende April wird in Peking die zweite Seidenstraßenkonferenz stattfinden. Von den EU-Regierungschefs fahren nur Italiens Premier Conte und Kanzler Kurz fährt hin: Ist das klug?

Wir laufen Gefahr, China mit mehreren Zungen und nicht mit einer einheitlichen Sprache China gegenüber zu treten. Die Chinesen begrüßen die Zerissenheit der EU und hofieren jeden Regierungschef, der bei diversen Großprojekten mitmacht. Die EU hat alle Mühe, diesen Verein zusammenzuhalten und die Flöhe nicht aus dem Sack zu lassen. Es ist richtig, dass jedes Land bilaterale Beziehungen zu China hat. Aber wir müssen zu einem EU-Regelwerk, zu einem EU-Verhaltenskodex gegenüber China kommen, dann darf auch jeder nach Peking fahren. Aber jetzt kochte ja jeder sein eigenes Süppchen. Ich fürchte, das wird nicht positiv ausgehen. China spielt dann die europäischen Staaten gegeneinander aus.

Chinas Industriestrategie sagt klar: Wir wollen euch ablösen. Wie wehrt man sich dagegen?

China hat dieses „Made in China-2025-Konzept“, wo sie in zehn Sektoren Hochtechnologie und Weltführer sein wollten, etwa in der Robotik, in der Gesundheitstechnik, der Künstlichen Intelligenz, der Luftfahrt usw. Dort pumpt China enorme Forschungs- und Entwicklungsmittel hinein und sie holen mächtig auf. Sie sind dabei, uns einzuholen und zu überholen.

In Europa klingeln jetzt ja auch die Alarmglocken, was die Künstliche Intelligenz angeht. Wir reden mittlerweile auch von Europäischer Industriepolitik und darüber, ob wir bestimmte Themen nicht ganz anders bedienen als bisher, ob wir nicht in bestimmten Bereichen strategisch Weltspitze sein müssen.

In der Tat brauchen wir zwei oder drei neue Airbus-Projekte. Airbus war das gemeinsame europäische Projekt, sich in der Luftfahrt zu behaupten. Ohne den Airbus würden wir heute alle Boeing kaufen. Man braucht bei der Energietechnologie, bei der Künstlichen Intelligenz; Biotechnologie bracht man ein europäisches Leuchtturmprojekt. Ein, zwei Highlights würde den Europäern guttun und uns auf Augenhöhe halten mit China und den USA.

Ist jetzt der Zeitpunkt, wo Europa noch gegensteuern kann?

China ist zweifellose die neue Weltmacht, in zwei Jahrzehnten wird China die Nummer 1 sein, größer als die USA: China greift mit der Seidenstraße nach Europa aus und breitet so seinen Einflussbereich aus. Die EU ist stark genug, wenn sie mit einer Stumme spricht. Wir sind ein mächtiger, selbstbewusster Wirtschaftsblock, wir müssen auch ein politischer Block werden, um von Peking Gegenseitigkeit und fairen Wettbewerb einzufordern.

Wie reagiert China, wenn sich Europa selbstbewusst auf die Füße stellt?

Offiziell zeigt man sich enttäuscht, teils sogar beleidigt. Aber im Kern ist den Machthabern in Peking schon bewusst, dass die ein unfaires Spiel spielen. China weiß, dass es eine Bringschuld hat nach den Regeln der WTO und unsere Standards anzuerkennen. Sie versprechen viel, machen aber nicht viel.

Beim EU-China-Gipfel soll das deutlich gemacht werden: Die Zeit der Versprechung ist vorbei, ansonsten werden wir Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Zeit ist günstig. China will und darf die Schlacht nicht auch noch in Europa verlieren, nachdem die Schlacht in den USA schon verloren ist. Washington sieht China als Feind. Europa sieht China noch als Wettbewerber und nicht als Feind.

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