Erneuerbaren-Ausbau: Österreich ist im Verzug, Bundesländern ist es egal

Politische Trägheit führt dazu, dass Österreich beim Ausbau erneuerbarer Energien - eigentlich ein Gebiet, auf dem das Land gut dasteht - ein EU-Vertragsverletzungsverfahren droht. Bis spätestens 21. Februar hätten die Bundesländer Beschleunigungsgebiete für Wind- und Solarkraft ausweisen müssen. Das ist in der RED III Richtlinie vorgesehen, aber nicht geschehen. Auch das nationale Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) lässt auf sich warten. Heimische Verbände kritisieren diese Versäumnisse.

Was der "Werkzeugkoffer" hergeben würde

"Die EU hat einen tollen Werkzeugkoffer, der uns beim Thema Genehmigungsverfahren helfen könnte", bedauert Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich. Österreich soll bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent mit Ökostrom versorgt werden können. Speziell ausgewiesene Beschleunigungsgebiete, ein Vorrang für neue Kraftwerke ("überragendes öffentliches Interesse") und begrenzte Verfahrensdauern sollen dafür sorgen, dass ganz Europa bei der Energieerzeugung stärker auf eigenen Beinen steht.

Zonen ohne Absprache in Aussicht gestellt

Beschleunigungsgebiete wurden aber bis heute de facto von keinem Bundesland ausgewiesen, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. "Salzburg hat angekündigt, entlang von Autobahnen Beschleunigungsgebiete auszuweisen, das ist aber noch nicht passiert." Betroffene Gemeinden seien noch nicht einmal über diesen Plan informiert worden. Oberösterreich wiederum hat keine Beschleunigungsgebiete, dafür Ausschlusszonen ausgewiesen - etwas, das laut RED III überhaupt nicht vorgesehen ist.

Die Summe der Einzelteile ist kein Ganzes

Die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten ist auch im EABG vorgesehen, von dem es bisher nur einen Entwurf gibt, der im September 2025 vorgelegt wurde. Die darin gesammelten Ausbaupotenziale der einzelnen Bundesländer kommen in Summe aber nicht auf das Ausbauziel, das sich Österreich mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) selbst gesteckt hat. Dieses Ziel (27 Terawattstunden mehr gegenüber 1990) reicht laut aktuellen Berechnungen im Übrigen nicht aus, um den Strombedarf 2030 zu decken.

Fürchten sich Politiker vor der Verantwortung?

"Die Bundesländer arbeiten total inhomogen an ihren Zielen", sagt Florian Maringer, Geschäftsführer der IG Windkraft. Manche Bundesländer verfolgten selbst Ziele, die wesentlich höher gesteckt seien als jene, die im EABG verankert werden sollen. Warum dann die Zögerlichkeit beim EABG? "Es ist politisch nicht attraktiv, gemessen und bewertet zu werden", vermutet Maringer.

Auch der Bund könnte mehr tun

Paul Ablinger, Geschäftsführer des Verbands Kleinwasserkraft Österreich, merkt an, dass es auch auf Bundesebene große Versäumnisse gebe. Wasserrecht sei etwa Bundesmaterie. Existierende Dämme oder Wehren in Fließgewässern müssten eigentlich durchgängig gemacht werden, etwa durch Fischwanderhilfen. Dabei ließen sich in vielen Fällen mit Leichtigkeit kleine Kraftwerke errichten. Derartige Projekte ziehen sich aber oft über 15 Jahre dahin und scheitern dann, "weil irgendein Sachverständiger etwas dagegen hat".

Projekte würden heimische Wirtschaft ankurbeln

Besonders bitter sei dies, weil bei vielen Wasserkraftprojekten 100 Prozent der Wertschöpfung im Inland erzielt würden. Auch Maringer betont die riesigen Chancen, die der heimischen Wirtschaft durch Verzögerungen beim Erneuerbaren-Ausbau entgingen. Mit Projekten, die derzeit in Genehmigungsverfahren festhingen, könnte man die aktuelle Windkraftleistung in ganz Österreich bis 2030 verdoppeln. Selbst höher angesetzte Klimaziele als jene im EAG seien erreichbar. "Es ist keine Frage des Könnens, sondern eine des Wollens."

Verbindlichkeit statt "Pseudo-Aufteilung" gefragt

Prechtl-Grundnig ist überzeugt, dass der Bund die Länder dazu zwingen sollte, mehr Verantwortung zu übernehmen. Außerdem sollte es für die Bundesländer Konsequenzen haben, wenn Ziele nicht erreicht würden. Im EABG-Entwurf sei dies nicht vorgesehen. "Damit das nicht so eine Pseudo-Aufteilung ist, muss man Verbindlichkeit herstellen."