ÖVP-Minister: "Der Staat ist nicht für das Glück des Einzelnen verantwortlich"

KURIER: Herr Hattmannsdorfer, die Woche hat mit Jubelbildern von der Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit Indien begonnen. Haben Sie auch gejubelt?

Wolfgang Hattmannsdorfer: Selbstverständlich. Gerade Österreich verdient sechs von zehn Euro im Export. Wir brauchen stabile Handelsbeziehungen in der Welt, wenn wir den Wohlstand, wenn wir die Arbeitsplätze halten wollen. Donald Trump zeigt uns auf schockierende Weise, was passiert, wenn ein Handelspartner nicht mehr verlässlich ist. Da gibt es nur eine Antwort, wir müssen diversifizieren, wir brauchen neue Absatzmärkte. Gerade Indien ist einer der vielen zentralen Leitmärkte, die wir auch in unserer Industriestrategie definiert haben.

Wenige Tage davor gab es ähnliche Bilder zum Handelsabkommen Mercosur mit Südamerika. Das wurde allerdings vom EU-Parlament wieder gebremst. Was sagen Sie zu dieser Entwicklung?

Man muss es zur Kenntnis nehmen. Ich habe aber kein Verständnis dafür, denn es gab bereits eine intensive politische Auseinandersetzung. Und dann gibt es eine Entscheidung, die auch durchzutragen ist. Deswegen halte ich es für richtig, dass Mercosur vorläufig in Kraft gesetzt wird. Sollte der EuGH aber zu einem anderen Erkenntnis kommen, hat das natürlich Auswirkungen.

Aber kommen wir da nicht zu der grundsätzlichen Frage, ob Europa derzeit mit seinen komplizierten demokratischen Prozessen im Vergleich mit einem Donald Trump, der von einen auf den anderen Tag entscheidet, zu langsam ist?

Wir leben in einer Zeit von geopolitischen und geoökonomischen Verwerfungen. Das bedeutet für mich, dass Europa wieder selbstbewusster werden muss. Ich bin froh, in Europa zu leben, und nicht in Amerika, wo ein US-Präsident eine schlechte Nacht hat und dann am nächsten Tag die ganze Welt in ein Unheil stürzt. Oder in China, wo es einen starken Mann gibt, der alles bestimmt. Ich bin froh, dass wir eine Demokratie mit Checks und Balances haben. Aber eine Lehre dieser Zeit ist, dass Europa, dass die Demokratie schneller werden muss. Denn die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes ist auch eine Frage von mehr Tempo in den Entscheidungsprozessen.

Deutschlands Ex-Finanzminister Christian Lindner hat bei einer Veranstaltung in Linz von einer Veto-Demokratie gesprochen, bei der Einsprüche alles bremsen.

Das ist ein grundsätzliches gesellschaftliches bzw. politisches Problem, dass Debatten oft über das Dagegensein bestimmt werden und weniger über die Frage, wo wir ein gemeinsames Bild haben, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Deswegen ist es gut, dass unser Bundeskanzler jetzt eine Reformpartnerschaft mit den Bundesländern aufgesetzt hat, wo es auch darum geht, wie wir in den Entscheidungsprozessen wieder wettbewerbsfähig werden.

Sie waren Landespolitiker und sind jetzt Minister, Sie kennen also beide Seiten. Glauben Sie wirklich daran, dass diesmal Strukturreformen zwischen Bund und Ländern gelingen können?

Natürlich bestimmt der Standort den Standpunkt. Ich bin ein großer Fan des Subsidiaritätsprinzips. Jede Ebene soll das machen, was sie am besten kann. Das Problem ist, dass wir so viele Zuständigkeiten haben. Wir müssen es entzerren, damit nicht jeder überall mitredet, sondern es klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gibt. Wir müssen alles auflösen, was uns gegenseitig hemmt. Wo jeder mitredet, aber niemand wirklich die Kompetenz hat. Ein gutes Beispiel ist der Gesundheitsbereich, wo du nicht nur Gemeinde, Land und Bund, sondern auch noch die Sozialversicherungen und die Ärztekammer hast.

Gesundheit ist wohl der schwierigste Bereich.

Natürlich, aber es ist genau das richtige Beispiel. Wenn man hier entzerrt, ist es für mich weniger die Frage, welche Ebene das macht. Nur eine Ebene soll die Verantwortung haben, soll das Geld bekommen und es durchziehen können. Genauso ist es ja im Energiebereich.

Viel Zeit hat man dafür aber nicht. Ende des Jahres sollte eigentlich für die Bevölkerung klar sein, in welche Richtung es bei diesen Reformen geht.

Es gibt ja schon erste Erfolge in dieser Reformpartnerschaft, wenn ich etwa an den Stabilitätspakt denke, der die Finanzierung zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften festlegt. Wir haben im Dezember mit dem Günstiger-Strom-Gesetz die größte Strommarkt-Reform vorgelegt. Es hat uns niemand zugetraut, dass wir dafür die Zweidrittelmehrheit im Parlament schaffen.

Es hatte niemand mehr daran geglaubt, dass die Regierung die Grünen mit an Bord holen kann.

Ich habe daran geglaubt, dass alle Parteien im Parlament bei der Frage von günstigeren Strompreisen zustimmen. Die Freiheitlichen haben im Gegensatz zu den Grünen aus parteitaktischen Gründen nicht zugestimmt. Da war ich verwundert, dass es eine Partei gibt, die sich gegen günstigere Strompreise ausspricht.

Wie schwierig war es, die Landeshauptleute davon zu überzeugen? Die bekommen ja von ihren E-Landeskonzernen eine Dividende für ihr jeweiliges Budget.

Ich bin ein Fan der freien Marktwirtschaft, des Regelwerks von Angebot und Nachfrage. Das zeigt sich gerade am Strommarkt. Es gibt ein günstigeres Angebot durch den Energieversorger der Republik, den Verbund, und plötzlich eine neue Nachfrage. Damit sind auch andere Energieunternehmen gezwungen, günstigere Preise zu liefern. So stelle ich mir das vor, günstigere Preise durch Wettbewerb und nicht durch Markteingriffe.

Sie konnten zu Beginn des Jahres die Industriestrategie präsentieren. Welcher Stein ist Ihnen da vom Herzen gefallen, dass dieses Papier doch noch das Licht der Welt erblickt hat?

Ich glaube, dass uns mit der Industriestrategie ein großer Wurf gelungen ist. Erstmals hat Österreich eine industriepolitische Ambition. Ich halte das für wichtig, dass es einen langfristigen Plan gibt, wohin wir mit diesem Land wollen. Vor allem mit der großen Ambition, Österreich wieder unter die Top-10-Industrieländer dieser Welt zurückzubringen.

Was ist da über Weihnachten passiert? In den Monaten davor hatte es so ausgesehen, als ob diese Industriestrategie scheitern würde.

Es ist gelungen, zu kommunizieren, dass wir ohne Comeback von Leistung und Wettbewerb Österreich nicht wieder auf die Überholspur bringen können. Es sind unsere Grundtugenden wie Fleiß, Erfindergeist, Internationalität, die Österreich zu dem gemacht haben, was es heute ist. Wenn wir diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben wollen, braucht es ein klares Bekenntnis zur Industrie. Dieser Motor ist ins Stocken geraten, deswegen muss man ihn nicht nur ordentlich warten, sondern auch ordentlich befüllen.

Warum ist er überhaupt ins Stocken geraten bei all den Tugenden, die Sie genannt haben?

Es hat sich in letzter Zeit, bedingt durch Krisen wie Corona oder geopolitische Konflikte, ein bisschen eine Mentalität im Sinne von All-inclusive-Gesellschaft und Susi-Sorglos-Paket breitgemacht. Da ist uns ein bisschen der Fokus abhandengekommen, was die Grundlage unseres Sozialstaates ist, dass alles, was man verteilt, vorher erwirtschaftet werden muss. Man kann nicht umverteilen, ohne dass es davor das Wirtschaften gibt. Da ist es meine Aufgabe, das allen wieder klar zu machen.

Zu Beginn der Regierung haben Sie eine Debatte über die Teilzeitarbeit ausgelöst und dafür viel Kritik einstecken müssen. Danach ist es dazu wieder ruhig geworden. Was denken Sie sich, wenn Sie jetzt sehen, dass die gleiche Debatte in Deutschland aufgeflammt ist?

Es ist meine Überzeugung, dass es ohne Fleiß keinen Preis gibt. Wir können unseren Wohlstand nur erhalten, wenn wir die Ärmel aufkrempeln. Der Wohlstand ist nicht garantiert, wenn wir uns nur auf den Staat verlassen. Der Staat ist nicht für das Glück des Einzelnen verantwortlich, er sorgt nur für die Rahmenbedingungen. Die Debatte in Deutschland zeigt, dass die Gemengelage eine sehr ähnliche ist. Mit den gleichen Versuchen von gewisser Seite, das alles zu diffamieren.

Wie diffamieren?

Wir haben immer klar dazugesagt, dass es in dieser Debatte nicht um Personen geht, die Kinderbetreuungspflichten haben, die jemanden pflegen müssen, die krank oder behindert sind oder noch in Ausbildung stehen. Es geht um jene, die aus Lifestyle-Überlegungen heraus nur Teilzeit arbeiten. Da müssen wir einen Riegel vorschieben, das müssen wir unattraktiver machen. Ich finde es schon spannend, dass da von gewissen Seiten alles miteinander vermengt wird.

Also ist das Thema Teilzeit auch in Österreich nicht ad acta gelegt?

Überhaupt nicht. Sie können mich jederzeit zu einer Leistungsdiskussion einladen. Wir haben ja einige Maßnahmen schon im Regierungsprogramm umgesetzt, etwa das Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze. Wir haben viele solche Bereiche, wo starre Hürden für Sozialleistungen der Grund sind, warum man nicht eine Stunde länger arbeiten will. Weil kaum verdiene ich ein paar Euro mehr, falle ich um Sozialleistungen um. Es gibt die Reform der Sozialhilfe, da muss auch dieses Thema adressiert werden.

Das müssen Sie sich erst mit der Gewerkschaft ausreden. Wie ist da überhaupt Ihre Gesprächsbasis?

Ich habe mit der Gewerkschaft eine sehr gute Gesprächsbasis. Sowohl mit den Teilgewerkschaften als auch mit Präsident Wolfgang Katzian, wo ich glaube, dass ich ein sehr gutes Miteinander pflege. Klar gibt es unterschiedliche Positionen, die sollten wir aber wertschätzen und offen diskutieren. Ich bin ein Fan des offenen Visiers.