Deutscher Autogipfel: Keine neue Förderung für E-Autos
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Wirtschaftsminister Robert Habeck konferierte am Montagnachmittag mit deutschen Autobauern. Sie fordern langfristige Planbarkeit und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Die deutsche Autoindustrie steckt in einer veritablen Krise. Die Hersteller kämpfen mit schwachen Absatzzahlen und hohen Kosten für die Transformation in Richtung E-Antriebe. Das lässt die Gewinne schrumpfen.
VW meldete im ersten Halbjahr 14 Prozent weniger Überschuss, bei BMW ging es um fast 15 Prozent nach unten, bei Mercedes-Benz um fast 16 Prozent. Bei VW wackeln Tausende der 120.000 Arbeitsplätze in Deutschland; laut Experten kann auch die Schließung von Werken wie in Emden und Osnabrück nicht ausgeschlossen werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte angesichts der Krise für Montagnachmittag zum Autogipfel eingeladen, um über die schwierige Lage der Branche zu beraten.
Neben dem Automobilverband VDA und der Gewerkschaft IG Metall nahmen die größten Automobilhersteller wie VW, Mercedes, Tesla Deutschland und BMW sowie die Automobilzulieferer Bosch, Continental und ZF teil.
Autobauer aus China
„Für mich war interessant, dass die übereinstimmende Botschaft der Wirtschaft war, wir brauchen klare verlässliche Signale für den Markt und das für Jahre. Was wir nicht brauchen, sind Schnellschüsse und Strohfeuer“, sagte Habeck (Grüne) nach dem Gespräch. Es gehe der Wirtschaft um langfristige Planbarkeit.
Mit konkreten Maßnahmen oder Förderungen konnte der Minister nicht aufwarten. Er sprach mit den Autobauern aber über die staatlich subventionierten chinesischen E-Autos, die auf den europäischen Markt kommen und wie Europa darauf antworten soll. „Es ist belegt, dass China künstliche Kapazitäten hochfährt, um Märkte aggressiv zu übernehmen“, sagt Habeck. „Ich bin aber kein Fan von Zöllen, weil das zu Gegenmaßnahmen führen wird. Ich dränge auf eine politische Lösung.“
Pflicht der Tankstellen
Große Übereinstimmung habe es laut Habeck beim Thema Ausbau der Ladeinfrastruktur gegeben. „Deutschland steht ganz gut da, aber es heißt nicht, dass es nicht noch besser werden kann“, sagt der Minister. Er verweist darauf, dass im deutschen Bundestag ein Gesetz liegt, „dass an jeder Tankstelle künftig auch eine Ladesäule gebaut werden muss – oder in einem nahen Umkreis.“ Ausdrücklicher Wunsch der Autobauer sei nämlich, dass noch mehr Ladepunkte in Deutschland errichtet werden.
Revision der Grenzwerte
Im Vorfeld des Gipfels hatte die Autoindustrie gefordert, dass die von der EU geplanten schärferen Vorgaben für die CO2-Flottengrenzwerte, die seit 2019 bekannt sind, verschoben werden. Sie schreiben für jedes Jahr eine weitere Minderung der Emissionen vor. „Die Flottengrenzwerte sollen im Jahr 2026 einer Revision unterzogen werden. Es war aber der Wunsch der Runde, sich dafür einzusetzen, dass das bereits 2025 passiert“, sagte Habeck. „Dem will ich gerne folgen. Das ist aber ein europäisches Programm. Ich kann nicht versprechen, dass das, was wir hier vorschlagen, auch gehört wird. Wir haben uns in der Verkehrspolitik nicht gerade mit Ruhm bekleckert.“ So habe sich Deutschland bei seinem umstrittenen Vorstoß für den Einsatz von eFuels in Europa keine Freunde gemacht.
Sollte es keine Erleichterung bei den Klimavorgaben der EU für die Neuwagenflotten geben, drohen schon im nächsten Jahr jenen Herstellern, die die strengeren Flottengrenzwerte nicht einhalten, Strafzahlungen – nämlich 95 Euro pro verkauftem Fahrzeug für jedes Gramm CO2 über dem Grenzwert. Unterm Strich würde das zu Strafen in Milliardenhöhe führen. Dadurch würde sich die Lage der deutschen Autobauer aber weiter verschlechtern.
Nicht zerstören
Ein Dilemma, das auch Habeck erkannt hat.
„Natürlich sollen die Flottengrenzwerte nicht zur Zerstörung der Unternehmen führen, sondern sie sollen dazu anregen, dass man jetzt auch die neuen, die klimafreundlichen Fahrzeuge in den Verkehr bringt – und nicht Autobauer kaputtmachen“, hatte Habeck im Vorfeld des Gipfels laut Tagesschau gesagt.
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