Mehr Transparenz
Das Firmengeflecht ist so weit geknüpft, dass 2015 sogar der Rechnungshof kapitulierte. Die Prüfer schafften es nicht, die Zahlungsflüsse zwischen Stadt und Unternehmen nachzuvollziehen. Im Fokus der Kritik stand der mangelnde Gesamtüberblick. Die Stadt reagierte, legte im selben Jahr erstmals einen Beteiligungsbericht vor. Dafür gab’s heuer Lob von Transparency International als transparenteste Gemeinde Österreichs.
Kritisiert wurde immer wieder die Zersplitterung der Zuständigkeiten im Rathaus. Nach wie vor verteilt sich die Beteiligungsverwaltung auf 13 Magistratsabteilungen. Dass 2018 mit Peter Hanke ein erfahrener Manager als Finanzstadtrat ins Rathaus einzog, war kein Nachteil. Heute sind Beteiligungscontrolling und Berichtswesen in der Finanzabteilung MA 5 gebündelt, die quasi als Holding steuert. Hanke will die Überwachung der Beteiligungen demnächst mit der Implementierung des Wiener Public Corporate Governance Kodex weiter verbessern.
Die wichtigsten Teilkonzerne
Die Wiener Stadtwerke sind einer der größten Player in der heimischen Energiewirtschaft. Die desaströse Tochter Wien Energie versorgt zwei Millionen Strom- und Gaskunden. Die Stadtwerke halten Anteile am börsenotierten Verbund-Konzern (11,7 Prozent) und 28,3 Prozent am niederösterreichischen Landesversorger EVN. Der energetische Arm des Rathauses reicht bis zur Energie Burgenland.
Der Konzern beherrscht auch den öffentlichen Verkehr mit den Töchtern Wiener Linien und den Lokalbahnen. Die Stadtwerke betreiben aber auch noch Bestattungs-Business, haben Friedhöfe und das Tierkrematorium.
Der Konzern der Wien Holding, die vormalige Heimat von Hanke, hält die Mehrheit an der Arwag-Gruppe mit etlichen Wohnbau-Töchtern. In der Holding ist die 20-prozentige Beteiligung am Flughafen Wien gebunkert, mit Anteilen an den Airports Malta und Kosice. Die Stadt hat sich am Flughafen Wien mit dem Land Niederösterreich (ebenfalls 20 Prozent) syndiziert.
Weiters gehören zur Holding die Blue Danube Schifffahrt, die Stadthalle, der Hafen, eine Mini-Beteiligung an der Wiener Börse, Garagen, das KunstHaus, das Jüdische Museum, R9 Regional TV Austria etc. Traditionell eine große Rolle spielt in Wien der geförderte Wohnbau. Die rund 4.000 Mitarbeiter von Wiener Wohnen verwalten 220.000 Gemeindewohnungen.
Alles sinnvoll?
Jetzt kann man durchaus argumentieren, dass es Sinn macht, wenn eine Stadt an Unternehmen der Daseinsvorsorge und Infrastruktur wie Öffis und Energieversorgung beteiligt ist. Warum allerdings auch Sargtischler, Garagen, TV-Sender und Donauschiffer zum Portfolio gehören sollen, erschließt sich nicht. Oder Anteile am Raiffeisen-Lagerhaus Marchfeld und Hollabrunn-Horn.
Das Recherche-Zentrum correctiv versuchte vor einigen Jahren, die Schlüsselpositionen in den Unternehmen parteipolitisch zuzuordnen. Die starke Dominanz der SPÖ war wenig überraschend. Das hat sich bis heute nicht geändert. Vielsagend auch, dass in den Aufsichtsräten kaum Leute aus der Privatwirtschaft sitzen, die womöglich einen unternehmerischen Geist einbringen könnten, sondern hauptsächlich Beamte.
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