Ludwig zur Causa Wien Energie: "Gibt nichts zu verbergen"
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Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke äußern sich zu den Turbulenzen in Sachen Wien Energie. Ludwig ist für eine Sonderprüfung der Organe der Wien Energie durch externe Gutachter.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke geben Dienstagmittag eine Pressekonferenz zum Thema Wien Energie. Ludwig äußerte sich dabei zum ersten Mal zu der Causa.
Der Wiener Bürgermeister betonte eingangs, dass die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Strom und Gas zu jeder Zeit gewährleistet sei.
Hinsichtlich der finanziellen Turbulenzen, die das Unternehmen derzeit beuteln, plädierte Ludwig für einen Schutzschirm, wie es ihn etwa in Finnland und der Schweiz, nicht aber in Österreich gebe. In seiner Verantwortung habe er bereits "einen Wiener Schutzschirm aufgespannt. Wir haben am 15. Juli ein Darlehen in der Höhe von 700 Millionen Euro aufgenommen und gestern ein weiteres Darlehen in selber Höhe", so Ludwig.
Es bedarf keiner Rettungsaktion der Bundesregierung.
Wiener Bürgermeister, SPÖ
"Jetzt finden konkrete Gespräche zwischen Wien und Bund statt um zu beraten, welche Möglichkeiten es gibt, Energieunternehmen mit einem Schutzschirm zu begleiten und die Preisentwicklungen einzubremsen", erklärt der Bürgermeister weiters. Die Wien Energie brauche jedenfalls Mittel von der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Das sei kein unüblicher Vorgang, wenn es bei Unternehmen Engpässe in der Liquidität gebe. Es gehe um Überbrückungen, „das Geld wird ja dann auch wieder zurückgezahlt. In den letzten zwei Jahren haben davon fast alle österreichischen Bundesländer Gebrauch gemacht in unterschiedlicher Höhe - von 100 Millionen Euro pro Jahr bis zu 4 Milliarden pro Jahr.“
Ludwig betonte: "Es bedarf keiner Rettungsaktion der Bundesregierung".
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Hinsichtlich der Hintergründe des Finanzdebakels sagte Ludwig, dass er eine Sonderprüfung der Organe der Wien Energie durch externe Gutachter vorgeschlagen habe. "Ich möchte damit zeigen, dass es da nichts zu verbergen gibt. Wir werden alles daran setzen, um Transparenz zu gewährleisten."
Auch der Rechnungshof will die Wien Energie prüfen:
"In der jetzigen Situation, bei dieser dramatischen Preisentwicklung ist es notwendig, Vorkehrungen zu treffen", sagte der Wiener Bürgermeister am Ende seines ersten Statements in der Causa. Er sprach sich außerdem für eine generelle Strompreis-Bremse aus.
Die Notwendigkeit für personelle Konsequenzen, bei der Wien Energie oder der Stadtregierung, sehe er nicht, antwortete der Bürgermeister auf eine Journalistenfrage.
798 Mio. Euro wieder gutgebucht
Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) erklärte, der am Montag zu leistende Betrag von über 1,7 Mrd. Euro sei eine Kaution, „die nicht verloren ist, die kein Aufwand ist“. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass davon 798 Mio. Euro wieder gutgebucht worden seien. Auch die zweimal von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten 700 Mio. Euro seien nur eine Sicherheit gewesen. Bei der ÖBFA verhandle man sicherheitshalber um eine Kreditlinie von zwei Milliarden Euro, die man im Bedarfsfall an die Wien Energie weitergeben könne. Diesen Kredit brauche man momentan nicht, aber man müsse vorsorglich für Liquidität sorgen.
Die Schätzung von 6 bis 10 Mrd. Euro für einen Schutzschirm für die Energieversorger setzte Hanke in Bezug zum deutschen Schutzschirm von 100 Mrd. Euro. „Momentan brauchen wir gar nichts, Aber wir wissen nicht, wo wir in einer Woche, in einem Monat, in zwei Monaten stehen.“
Die Neos, der Koalitionspartner der Wiener SPÖ, hatten sich heute bereits kritisch zur Wien-Energie-Krise geäußert:
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