Wien Energie: Neos gehen hart mit Koalitionspartner SPÖ ins Gericht

Am Montag war noch koalitionsinterne Zurückhaltung angesagt, nun platzt aber in der Causa Wien Energie offenbar auch den Wiener Neos der Kragen: Von "untragbaren Geschäftsvorgängen der Wien Energie", spricht Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr am Dienstag in einer Aussendung.

Und weiter: "Das aktuelle Krisenmanagement der Wien Energie ist unzureichend und ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Willen zur Transparenz. Da werden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet", wettert Wiederkehr und ruft nach einer umfassenden Aufklärung des "Schlamassels": Die Prüfung des Bundesrechnungshofs sei "angesichts der Tragweite der Vorgänge unbedingt notwendig. Es ist dringend notwendig, dass der Stadtrechnungshof hier eine schonungslose Prüfung vornimmt."

Zumindest der erste Teil der Forderung wird erfüllt: Der Rechnungshof wird eine Prüfung der Wien Energie einleiten. Das kündigt ein Sprecher am Dienstag auf Twitter an.

Neue Regeln

Auf langfristige Sicht müssten sich auch die Regularien und Gesetze ändern. Es brauche massive Kontrollrechte und Transparenzgebote, "die wir in den kommenden Monaten in der Regierung vorantreiben wollen. Dazu gehört beispielsweise auch die Möglichkeit des Stadtparlaments, Untersuchungskommissionen zur Überprüfung von Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien einzusetzen."

Außerdem müsse jetzt alles dafür getan werden, dass weder Kunden noch Steuerzahler für diese Zustände zur Kasse gebeten werden.

FPÖ prüft Anzeige

Scharfe Kritik kam am Dienstag auch von der FPÖ: Für Parteichef Dominik Nepp sei es „dreist, wie Öffentlichkeit und Opposition belogen wurden“. Die Verantwortlichen hätten schon lange über den Zustand Bescheid gewusst und dem stadteigenen Energieversorger - an den zuständigen Gremien vorbei - bereits hunderte Millionen an Finanzspritzen zugeschossen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) müsse umgehend Stellung nehmen, auch angesichts der angeblich bereits erfolgten Millionenunterstützung für Wien Energie: "Die Stadtverfassung legt fest, dass unverzüglich informiert werden muss", sagte der FPÖ-Wien-Vorsitzende, ein Beschluss im Nachhinein sei nicht zulässig.

Wie bereits andere Oppositionsparteien ortete auch die FPÖ „Spekulationen“ im Bereich der Wien Energie. Bürgermeister Michael Ludwig und Hanke müssen für dieses "Finanzroulette der Wien Energie" Verantwortung übernehmen und zurücktreten statt sich auf "verrückte Märkte" herauszureden, so Nepp. Die FPÖ Wien prüfe derzeit eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch