Causa Wien Energie: Bund gibt Wien zwei Milliarden Euro als Darlehen

Aufgekommen ist die Causa um die Finanzturbulenzen rund um die Wien Energie, den größten Stromlieferanten des Landes, am späten Sonntagabend. Die Wien Energie braucht kurzfristig zwei Milliarden Euro vom Bund. Dann überschlugen sich die Ereignisse, konkrete Informationen, wie es zu dem Milliardenbedarf kam, blieben hingegen weitgehend aus.

Am Mittwochvormittag ist klar:  Bund und das Land Wien haben einen Darlehensvertrag über zwei Milliarden Euro für die Wien Energie unterzeichnet. Das verkündet die Bundesregierung am Mittwoch bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Nächtliche Einigung

Eine Einigung zwischen Bund und Wien wurde in der Nacht auf Mittwoch erzielt. "Es war schwierig, einen Bedarf herauszufinden. Wir stellen der Stadt Wien zwei Milliarden Euro zur Verfügung", erklärt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Das Geld ist für die Stadt Wien binnen 2 Stunden abrufbar. Die Laufzeit des Kredites ist bis Ende April 2023 angesetzt, so der Finanzminister. 

Wien bekommt den dringend gebrauchten Kredit, aber nicht ohne Auflagen, die das Land Wien erfüllen muss, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). 

Forderungen an Wien

Der Bund legt der Stadt Wien eine Berichtspflicht über die Ausgaben der zwei Milliarden Euro auf. Zudem fordert der Bund weiter Aufklärung über die Geschäfte und ob es ausreichend Risikomanagement gegeben habe, denn "es sind noch einige unserer Fragen an die Wien Energie offen geblieben", sagt Brunner. Um mehr Übersicht zu haben, entsendet der Bund zudem einen eigenen Aufsichtsrat ins Aufsichtsgremium der Wien Energie - und zwar so lange die Kreditlinie läuft. Der Wunsch nach einem Bundesvertreter im Aufsichtsrat werde von Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zur "Kenntnis" genommen, heißt es in einer Aussendung des Stadtratsbüros.

Sollte die Wien Energie noch mehr Geld brauchen, müsste man neuerlich über einen erweiterten Kredit verhandeln. Eine Erweiterung ist nicht vom aktuellen Vertrag gedeckt, so Brunner.

Handelsgeschäfte bis 15. September an Bund übergeben

Der Wiener Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke erklärte in einer Aussendung, dass die Hilfen nun doch nicht akut seien. Am Montag seien 1,75 Milliarden Euro notwendig gewesen, gestern habe man 800 Millionen Euro zurückbekommen und heute weitere 530 Millionen Euro."Diese Gelder (gemeint sind die zwei Milliarden Euro vom Bund Anm. d. Red. ) dienen als Sicherheit, um erneute Extremausreißer an der Strombörse abdecken zu können. Derzeit sieht es aber so aus, dass das Abrufen der Mittel aus dem Schutzschirm nicht notwendig ist. Dennoch kann sich das aufgrund der hohen Volatilität des Marktes auch sehr rasch wieder ändern".

Zudem werden alle Handelsgeschäfte der Wien Energie von 2020 bis 2022 offengelegt und bis 15. September der Bundesregierung übergeben, heißt es in der Aussendung.

Keine anderen Konzerne in Bedrängnis

Die Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bestätigte neuerlich, dass sich aktuell kein anderer Energiekonzern in ähnlichen finanziellen Schwierigkeiten befindet, wie die Wien Energie. Gewessler habe die E-Control mit einer Markterhebung beauftragt, um mehr Klarheit über die Lage zu bekommen, in der sich die österreichischen Energiekonzerne befinden. 

Hintergrund ist: Die Wien Energie braucht kurzfristig rund zwei Milliarden Euro -  mittelfristig wahrscheinlich noch mehr -, damit sie weiter auf der Strombörse handeln kann und Sicherheiten hinterlegen kann. Weil die Stadt Wien, als hundertprozentige Eigentümerin der Wien Energie, nicht mehr weiter einspringen kann, ist der Bund nun gefordert. Ansonsten würden rund zwei Millionen Wien Energie Kunden und Kundinnen Gefahr laufen, entweder Strom zu horrenden Preisen zu beziehen oder plötzlich keinen Strom mehr zu haben, erklären Experten.

Über die Geschäfte und wie es zu den Turbulenzen kam, gibt es viele Spekulationen, aber wenig Klarheit. Opposition in Bund und Bundesland Wien werfen der Wien Energie und der Wiener SPÖ fehlende Transparenz und "verbesserungswürdige Kommunikationspolitik" vor.