Brunner zu Wien Energie: Verhandlungen über 2-Milliarden-Kreditlinie

Die Verhandlungen des Finanz- und Klimaschutzministeriums mit der Stadt Wien um staatliche Hilfe für die Wien Energie liefen am Dienstag auf Hochtouren. Im Lauf des Tages hieß es von der Regierung, man befinde sich auf einem auf einem guten Weg. In der "ZiB2" sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Abend: "Die Verhandlungen laufen noch". Zur Stunde würden auf Experten-Ebene noch Details besprochen. Er hoffe auf ein Ergebnis "in den nächsten Stunden".

Es gehe um eine Kreditlinie von zwei Milliarden Euro. Dies entspreche der offiziellen Anfrage der Stadt Wien vom Montag für die kurzfristige Hilfe binnen 24 Stunden, erklärte Brunner. Sechs Milliarden sei der von der Stadt Wien genannte mögliche Gesamtbedarf.

Diese Kreditlinie könnte binnen zwei Stunden abgerufen werden, das sei "Inhalt des Vertrags". Brunner wies darauf hin: "Das muss natürlich zurückgezahlt werden". Und, so Brunner: "Wir unterstützen die Stadt Wien, nicht das Unternehmen."

Bedingungen

Gefragt nach Bedingungen, sagte der Finanzminister: "Dass aufgeklärt wird." Damit seien auch Einsichtsrechte verbunden, um transparente Aufklärung zu ermöglichen.

Einen Schutzschirm wie etwa in Deutschland gebe es noch nicht, "weil bisher kein Bedarf in Österreich bestand", argumentierte Brunner. In Deutschland sei dieser Schutzschirm "erst nach einem ersten Fall" aufgespannt worden. Ein Fall wie jener der Wien Energie wäre von dem deutschen Hilfssystem auch nicht erfasst, weil Spekulationen dort ausgeschlossen würden.

ORF-Interviewer Armin Wolf konfrontierte Brunner mit den heutigen Aussagen von Peter Weinelt, Aufsichtsratschef der Wien Energie, wonach es "keine Spekulationen" gegeben habe.

Brunner: "Das werden wir aufklären". Es gäbe allerdings Experten, die das sagen würden.

"Es geht um viel Steuergeld"

Angesprochen auf Aussagen der ÖVP Wien, dass es sich bei den aktuellen Liquiditätsproblemen der Wien Energie um den "größten Finanzskandal seit der Bawag-Pleite" handle, verneinte Brunner, dass die Finanzprobleme in der SP-geführten Stadt Wien nun ausgeschlachtet würden. "Es geht nicht um politisches Kleingeld, es geht um viel Steuergeld", erklärte Brunner und verglich die zwei Milliarden Euro mit dem Landesbudget von Vorarlberg.

Es sei auch abgefragt worden, ob derzeit ähnliche Risiken bei anderen österreichischen Energieanbietern bestehen. Dies sei "nicht der Fall". Die von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ins Auge gefasste Prüfung durch die E-Control werde dem aber weiter nachgehen.

Der Finanzminister sprach sich "auf jeden Fall" für Eingriffe auf europäischer Ebene aus, was die derzeit galoppierenden Energiepreise betrifft.

Warum die für August angekündigte Strombreisbremse noch nicht beschlossen sei? Brunner erklärte, Experten würden noch "intensiv daran arbeiten", zuletzt habe man aber viel an Arbeitskraft "in die Rettung der Wien Energie" stecken müssen.

Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) erklärte am Dienstagnachmittag, der am Montag zu leistende Betrag von über 1,7 Mrd. Euro sei eine Kaution, "die nicht verloren ist, die kein Aufwand ist". Inzwischen habe sich herausgestellt, dass davon 798 Mio. Euro wieder gutgebucht worden seien. Am Dienstag habe Wien Energie "gar keine zusätzlichen" Garantien gebraucht.

Im Worst-Case-Szenario - also bei einer weiteren Verdopplung des Strompreises diese Woche - würde die Wien Energie nach eigenen Angaben 5 Mrd. Euro an Garantien benötigen, 10 Mrd. Euro im "Worst-Worst-Case". Im besten Fall benötige Wien Energie "gar keine Sicherheitsgarantien" vom Bund, hieß es in einer Aussendung des Energieversorgers.