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Wirtschaft
10/10/2020

Commerzialbank: Amtshaftungsklage über bis zu 300 Millionen Euro

Republik wird wegen mutmaßlicher Fehler bei der Bankenaufsicht verklagt, Genossenschaftern dürften Nachzahlungen ins Haus stehen.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber, Thomas Orovits

Haftung. Im Konkursverfahren der Commerzialbank Mattersburg werden jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Wie berichtet, werden die Masseverwalter Michael Lentsch und Gerwald Holper eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich einbringen, weil die Bankenaufsicht (FMA, OeNB) und die Staatsanwaltschaft – trotz präziser Hinweise auf Malversationen bei der Commerzialbank – angeblich versagt haben.

„Wir wollen noch im Oktober das Verfahren nach dem Amtshaftungsgesetz in Gang setzen, indem wir ein Anspruchsschreiben an die Finanzprokuratur richten. Das wird so gut begründet sein, dass die Republik die Möglichkeit hat, sich das anzuschauen“, sagt Masseverwalter Lentsch zum KURIER. „Wenn man beabsichtigt, die Republik nach dem Amtshaftungsgesetz in Anspruch zu nehmen, dann muss man den Rechtsträger zur Zahlung auffordern und der hat dann drei Monate Zeit, das zu prüfen.“

Zehn Jahre zurück

Die Amtshaftungsansprüche sollen für die vergangenen zehn Jahre eingeklagt werden. „Die Bank hat 20 Millionen Euro pro Jahr verbrannt und zehn Millionen Euro hat Herr Pucher pro Jahr herausgenommen“, sagt Lentsch. „Wir glauben schon, dass man das als Aufsicht hätte entdecken müssen.“ Unterm Strich macht das einen Gesamtschaden in zehn Jahren in Höhe von 300 Millionen Euro.

Doch es gibt für die Masseverwalter noch andere Anspruchsgegner. „Auch die Vorstände und die Aufsichtsräte sind im Fokus“, sagt Lentsch. „Und die Eigentümer-Genossenschaft der Commerzialbank haftet für sämtliche Verbindlichkeiten der Bank, das übersehen viele.“ Diese Eigentümer-Genossenschaft ist zwar selbst pleite, aber ihre Genossenschafter, ihre Vorstände und die Prüfer der Genossenschaft dürften von Lentsch und Holper in die Pflicht genommen werden. Die Genossenschafter dürften eine Nachschusspflicht haben. „Es wird irgendwann die Aufforderung an die Genossenschafter gehen, dass sie einzahlen müssen. Das sind relativ viele Leute aus dem Bezirk Mattersburg“, sagt Lentsch. Die Genossenschaft hat 2.959 Mitglieder.

Möchel / Schreiber / Orovits

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