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Wirtschaft

Commerzialbank: Republik soll 303 Millionen Euro Schadenersatz zahlen

Masseverwalter fordern Republik zur Amtshaftung auf, Finanzmarktaufsicht soll bei Kontrolle der Bank versagt haben.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber, Thomas Orovits

11/14/2020, 05:00 AM

Vor wenigen Tagen ist der Finanzprokuratur, der Anwaltskanzlei der Republik, ein brisantes Schreiben ins Haus geflattert. In diesem sogenannten Aufforderungsschreiben verlangen die Masseverwalter der Commerzialbank Mattersburg, Michael Lentsch und Gerwald Holper, von der Republik 303 Millionen Euro Schadenersatz plus Zinsen nach dem Amtshaftungsgesetz. Das bestÀtigt Michael Lentsch im GesprÀch mit dem KURIER.

BegrĂŒndet wird der rechtliche Schachzug damit, dass die Aufsichtsbehörden, die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), bei der PrĂŒfung der Commerzialbank trotz Hinweisen auf Malversationen versagt hĂ€tten. Die Finanzprokuratur hat nun drei Monate Zeit, zu klĂ€ren, ob der Bund bezahlt. Wenn nicht, geht die Causa vor Gericht.

Bereits in ihrem Bericht haben die Masseverwalter die AmtshaftungsansprĂŒche dargelegt. So sollen „die BĂŒcher und JahresabschlĂŒsse der Bank ĂŒber Jahrzehnte von Martin Pucher und Franziska Klikovits verfĂ€lscht worden sein, ohne dass das von den fĂŒr die Aufsicht der Bank zustĂ€ndigen Stellen aufgedeckt worden wĂ€re“.

„Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Versagen des nationalen Banken-Aufsichtssystems die exorbitante SchĂ€digung der GlĂ€ubiger, aber auch der Bank selbst in Höhe von hunderten Millionen Euro mitverursacht hat“, heißt es in dem Bericht. „Erschwerend kommt hinzu, dass es tatsachengetreue Hinweisgeber-Meldungen an die Behörden etwa im Jahr 2015 gab und daran anknĂŒpfende Ermittlungen der FMA, OeNB und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ergebnislos verliefen bzw. eingestellt wurden – trotz der auf gröbste Weise verfĂ€lschten BĂŒcher und JahresabschlĂŒsse der Bank .“

10 Jahre zurĂŒck

Nach dem Amtshaftungsgesetz kann die Republik nur fĂŒr die vergangenen zehn Jahre haftbar gemacht werden. „Der in den vergangenen zehn Jahren angelaufene Schaden bei der Commerzialbank belĂ€uft sich auf 303 Millionen Euro“, so die Masseverwalter. Der Betrag setzt sich aus „betrieblichen Verlusten und anderweitigen AbflĂŒssen“ zusammen.

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