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Commerzialbank
11/10/2020

Commerzialbank: Das Warten auf die Klage-Klarheit

Das Land will den Gemeinden die Forderungen an die Bank abkaufen und die Republik klagen.

von Thomas Orovits

Noch im November sollen die von der Pleite der Commerzialbank betroffenen Gemeinden im Bezirk Mattersburg erfahren, wie es mit ihren Schadenersatzansprüchen weitergeht. Wie berichtet hatten alle neun Gemeinden, in denen die Commerzialbank einen Standort hatte, Einlagen bei der seit Mitte Juli geschlossenen Bank. In Summe sollen es rund sechs Millionen Euro sein.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte Anfang August in einem KURIER-Interview angekündigt, die durch die Malversationen in der Bank zum Handkuss gekommenen Kommunen könnten sich einer Amtshaftungsklage des Landes gegen den Bund anschließen. Das Land würde den Gemeinden die Forderungen an die Bank abkaufen, und ihnen zwischen 60 und 80 Prozent des Schadens aus den Bank-Geschäften ersetzen. Die Gemeinden ersparten sich so einen jahrelangen Prozess mit ungewissem Ausgang.

Das Land hat die Republik deshalb im Visier, weil Doskozil Versäumnisse von Bundesstellen bei früheren Überprüfungen der Bank ortet und bei den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen der Malaise nichts zu holen sein dürfte. Denn sowohl Ex-Bank-Vorstand Martin Pucher als auch dessen frühere rechte Hand Franziska Klikovits haben bereits Privatkonkurs angemeldet.

Zwei Gutachten

Die Bürgermeister der am stärksten betroffenen Gemeinden sitzen inzwischen auf Nadeln, weil sich die Sache „zieht wie ein Strudelteig“, wie es ein Ortschef formuliert. Die ÖVP-Gemeinde Krensdorf hat die gesamten Rücklagen von 250.000 Euro verloren, für 2021 habe man ein Darlehen von 300.000 Euro beantragt, sagt Bürgermeister Karl Izmenyi: „Ich hoffe, dass das Angebot des Landes für die Abtretung unserer Forderungen noch heuer kommt“.

Und auch sein SPÖ-Kollege Erhard Aminger aus Loipersbach wartet auf Post vom Land. Neben einem Sparbuch mit 517.000 Euro und fast einer Million auf einem Girokonto, gibt es auch Verbindlichkeiten bei der Commerzialbank. Unterm Strich dürfte eine Million Euro an Guthaben übrig bleiben, auf das die Gemeinde nicht zugreifen kann.

Auch in Hirm und Schattendorf liegt der Schaden in dieser Größenordnung. Mehr oder weniger stark angezählt sind auch Forchtenstein, Zemendorf, Baumgarten und Draßburg.

Johannes Zink von der Anwaltskanzlei HBA, der fürs Land die Amtshaftungsklage gegen die Republik vorbereitet, versteht die Unruhe der Gemeinden, will aber nichts überhasten. Man warte noch auf die Expertise eines Wirtschaftsprüfers und das Rechtsgutachten eines Uni-Professors. Noch im November soll aber alles auf dem Tisch liegen.

Gelassen ist man einzig in Mattersburg. Denn am Standort der Commerzialbank-Zentrale ist eine Klage kein Thema. Mattersburg schuldet der Bank aus einem Kassenkredit noch 1,5 Millionen Euro. Die werden an den Masseverwalter überwiesen, sobald er sie verlangt.

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