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Commerzialbank
11/10/2020

Commerzialbank: Das Warten auf die Klage-Klarheit

Das Land will den Gemeinden die Forderungen an die Bank abkaufen und die Republik klagen.

von Thomas Orovits

Noch im November sollen die von der Pleite der Commerzialbank betroffenen Gemeinden im Bezirk Mattersburg erfahren, wie es mit ihren Schadenersatzanspr├╝chen weitergeht. Wie berichtet hatten alle neun Gemeinden, in denen die Commerzialbank einen Standort hatte, Einlagen bei der seit Mitte Juli geschlossenen Bank. In Summe sollen es rund sechs Millionen Euro sein.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP├ľ) hatte Anfang August in einem KURIER-Interview angek├╝ndigt, die durch die Malversationen in der Bank zum Handkuss gekommenen Kommunen k├Ânnten sich einer Amtshaftungsklage des Landes gegen den Bund anschlie├čen. Das Land w├╝rde den Gemeinden die Forderungen an die Bank abkaufen, und ihnen zwischen 60 und 80 Prozent des Schadens aus den Bank-Gesch├Ąften ersetzen. Die Gemeinden ersparten sich so einen jahrelangen Prozess mit ungewissem Ausgang.

Das Land hat die Republik deshalb im Visier, weil Doskozil Vers├Ąumnisse von Bundesstellen bei fr├╝heren ├ťberpr├╝fungen der Bank ortet und bei den mutma├člichen Hauptverantwortlichen der Malaise nichts zu holen sein d├╝rfte. Denn sowohl Ex-Bank-Vorstand Martin Pucher als auch dessen fr├╝here rechte Hand Franziska Klikovits haben bereits Privatkonkurs angemeldet.

Zwei Gutachten

Die B├╝rgermeister der am st├Ąrksten betroffenen Gemeinden sitzen inzwischen auf Nadeln, weil sich die Sache ÔÇ×zieht wie ein StrudelteigÔÇť, wie es ein Ortschef formuliert. Die ├ľVP-Gemeinde Krensdorf hat die gesamten R├╝cklagen von 250.000 Euro verloren, f├╝r 2021 habe man ein Darlehen von 300.000 Euro beantragt, sagt B├╝rgermeister Karl Izmenyi: ÔÇ×Ich hoffe, dass das Angebot des Landes f├╝r die Abtretung unserer Forderungen noch heuer kommtÔÇť.

Und auch sein SP├ľ-Kollege Erhard Aminger aus Loipersbach wartet auf Post vom Land. Neben einem Sparbuch mit 517.000 Euro und fast einer Million auf einem Girokonto, gibt es auch Verbindlichkeiten bei der Commerzialbank. Unterm Strich d├╝rfte eine Million Euro an Guthaben ├╝brig bleiben, auf das die Gemeinde nicht zugreifen kann.

Auch in Hirm und Schattendorf liegt der Schaden in dieser Gr├Â├čenordnung. Mehr oder weniger stark angez├Ąhlt sind auch Forchtenstein, Zemendorf, Baumgarten und Dra├čburg.

Johannes Zink von der Anwaltskanzlei HBA, der f├╝rs Land die Amtshaftungsklage gegen die Republik vorbereitet, versteht die Unruhe der Gemeinden, will aber nichts ├╝berhasten. Man warte noch auf die Expertise eines Wirtschaftspr├╝fers und das Rechtsgutachten eines Uni-Professors. Noch im November soll aber alles auf dem Tisch liegen.

Gelassen ist man einzig in Mattersburg. Denn am Standort der Commerzialbank-Zentrale ist eine Klage kein Thema. Mattersburg schuldet der Bank aus einem Kassenkredit noch 1,5 Millionen Euro. Die werden an den Masseverwalter ├╝berwiesen, sobald er sie verlangt.

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