Baukartell: Nächste millionenschwere Strafe gegen heimische Baufirma

Seit mittlerweile fast sechs Jahren ermittelt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen umfassende Kartellverstöße in der heimischen Baubranche. Es ist der größte Fall, den die BWB in ihrer Geschichte aufzuarbeiten hatte.

➤ Hintergrund: Baukartell in Ostösterreich aufgeflogen

Der Baukonzern Porr musste wegen Preisabsprachen bereits 62 Millionen Euro, die Strabag 45 Millionen Euro, wobei das Verfahren gegen die Strabag wiederholt werden muss (siehe weiter unten). 

Im Oktober wurde Swietelsky eine reduzierte Geldstrafe von 27,15 Millionen Euro auferlegt, wegen  "einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich des Hoch- und Tiefbaus in weiten Teilen Österreichs im Zeitraum von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017".

➤ Mehr lesen: Baukartell: 27,15 Millionen Euro Geldbuße gegen Swietelsky

Nachdem die BWB im Sommer 2017 erste Untersuchungen gegen Swietelsky eingeleitet hat, kooperierte das Unternehmen umfassend und bot sich als Kronzeuge an. Entsprechend geringer fiel das Bußgeld aus.

Strafe gegen Leyrer + Graf beantragt

Das bereits vor einigen Jahren aufgedeckte Baukartell hat nun auch für die niederösterreichische Baugesellschaft Leyrer + Graf Konsequenzen. Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte beim Kartellgericht ein Bußgeld von 5,8 Millionen Euro gegen das Unternehmen. Grund seien kartellrechtswidrige Preisabsprachen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Mitbewerbern.

Leyrer + Graf habe außerhalb des Kronzeugenprogramms zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts kooperiert und in diesem Zusammenhang ein umfassendes Anerkenntnis für das Verfahren vor dem Kartellgericht abgegeben. Die BWB habe daher unter Einbindung des Bundeskartellanwalts eine geminderte Geldbuße beantragt.

Anfang Dezember erst hat die BWB jeweils 1,1 Millionen Euro Geldbuße gegen die das steirische Unternehmen Konrad Beyer & Co Spezialbau GmbH sowie die niederösterreichische Mandlbauer Bau GmbH beantragt.

Tags zuvor wurde gegen die steirische Granit-Gruppe vom Kartellgericht auf Antrag der BWB eine Geldbuße von 9,8 Millionen Euro verhängt. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Strabag-Verfahren muss neu aufgerollt werden

Das Baukartellverfahren gegen die Strabag muss trotz bereits verhängter Millionenstrafe komplett neu aufgerollt werden. Das urteilte der Oberste Gerichtshof im Sommer. 

Die Bundeswettbewerbsbehörde hatte den Kronzeugenstatus der Strabag in einem Rekurs beim OGH in Frage gestellt und war damit erfolgreich. Entsprechend muss auch die damals reduzierte Geldstrafe neu verhandelt werden.

Mehr dazu finden Sie hier: 

➤ Mehr lesen: Baukartell: Strabag-Verfahren muss zurück an den Start

➤ Mehr lesen: Baukartell: BWB nimmt neuen Anlauf gegen Kronzeugenstatus der Strabag