=Preisabsprachen bei öffentlichen Auftfrägen?

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Wettbewerb
03/03/2017

Baukartell in Ostösterreich aufgeflogen

Die Wettbewerbhüter prüfen rund 50 öffentliche Aufträge.

In Ostösterreich ist ein Baukartell aufgeflogen. Eine Gruppe von Unternehmen dürfte bei Aufträgen der öffentlichen Hand einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben. Bisher wurden 350 Bauprojekte aufgedeckt und zur Anzeige gebracht, wie der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, Donnerstagabend in der „ZiB2“ bestätigte.
So soll es etwa bei Trockenbauaufträgen in Ministerien, Schulen oder Krankenhäusern zu Preisabsprachen gekommen sein. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen im Vergabeverfahren gegen mehrere Unternehmen und Personen. Den Betrieben droht nun eine Kartellstrafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, aber auch strafrechtliche Konsequenzen sind möglich. Den Beschuldigten drohen bis zu drei Jahre Haft.

Kronzeuge


Bei der Vergabe handelte es sich laut „ZiB2“ durchwegs um nicht offene Verfahren, bei denen - ohne vorherige Bekanntmachung - eine beschränkte Anzahl von Unternehmern zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wurde. Das Ordervolumen lag stets unter dem Schwellenwert von 5 Mio. Euro.
Den Stein ins Rollen gebracht hat laut „Tiroler Tageszeitung“ ein Kronzeuge, der sich an die BWB gewandt hatte. Rund 50 öffentliche Auftraggeber sollen über Jahre geschädigt worden sein. Vergangenen Sommer habe die Behörde bei Hausdurchsuchungen bereits eine Reihe von Unterlagen und Daten sichergestellt. Gegen sechs Unternehmen wurden laut ORF-„Morgenjournal“ von heute, Freitag, bereits Bußgelder beantragt.

Ombudsmann gefordert

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt lAUut Ö1 gegen zehn Unternehmen und 30 Personen, die zwischen 2011 und 2016 bei öffentliche Aufträgen illegale Preisabsprachen getroffen haben. "Die vertiefte Angebotsprüfung findet leider viel zu wenig statt - sie sollte bei verdächtigen Preisen verpflichtend eingeführt werden", regte der Bau Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch an. Er wünscht sich zudem einen "Vergabe-Ombudsmann".

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