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04/22/2021

Preisabsprachen: Ermittlungen gegen rund 660 Baumanager

Kartellbehörde BWB beantragt bei Gericht Bußgelder gegen Porr-Konzern.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

In die Ermittlungen rund um ein groß angelegtes illegales Baukartell kommt Bewegung. Nach einer Strafe gegen ein oberösterreichisches Bauunternehmen im Herbst des Vorjahres, hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) einen neuen Bußgeldantrag beim Kartellgericht gegen den börsennotierten Baukonzern Porr und sechs seiner Gesellschaften eingebracht. Sie sollen sich an einem verbotenen bundesweiten Preiskartell beteiligt haben. Die Bußgeldhöhen hat die BWB aber noch nicht beziffert.

Laut BWB-Generaldirektor Theodor Thanner betrifft diese Causa „mehrere Tausend Ausschreibungen“, die Auftragssummen liegen zwischen 50.000 Euro und 60 Millionen Euro. Sie betreffen sowohl Tiefbau als auch Hochbau-Projekte. „Potenzielle Geschädigte sind Bund, Länder, Gemeinden sowie öffentliche und private Unternehmen“, sagt Thanner zum KURIER.

Ex-Staatsanwalt

Indes gibt sich der betroffene Baukonzern zugeknöpft: „Die Porr ist in enger Kooperation mit den Behörden, zum Stand des Verfahrens können wir derzeit keine Stellungnahme abgeben“, heißt dazu vom Konzern. Dabei lässt die Porr AG seit vielen Monaten die Causa in internen Untersuchungen durch den Anwalt und Ex-Staatsanwalt Georg Krakow penibel aufarbeiten, wie aus dem Strafakt hervorgeht.

Die BWB und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermitteln parallel seit 2017 gegen eine Vielzahl von Bauunternehmen wegen verbotener Preisabsprachen.

Allein im Strafakt gibt es rund 660 Beschuldigte. Darunter sind auch einige sehr umtriebige Porr-Mitarbeiter.

Zugleich hat das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) mehr als 120 Zwischenberichte in dieser Causa bei der WKStA abgeliefert. Die darin aufgelisteten Fälle werden geografisch geordnet aufgearbeitet.

„Die BWB wirft den Kartellmitgliedern vor, den Wettbewerb im Bausektor minimiert oder ausgeschlossen zu haben, um sich gegenseitig zu Aufträgen zu verhelfen und so Marktanteile und Margen zu sichern“, teilt die BWB mit. „Dazu setzten die Bauunternehmen zwischen 2002 und 2017 Preise fest, teilten Kunden und Märkte auf und tauschten wettbewerbssensible Informationen aus.“ Die Absprachen erfolgten sowohl zwischen zwei Baufirmen als auch in Gesprächsrunden mit bis zu 15 Firmen.

Roter Ordner

Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch die Steuerfahndung Klagenfurt. Sie hatte gegen eine Kärntner Baufirma ermittelt und bei der Durchsuchung einen roten Aktenordner gefunden. In diesem Ordner befanden sich die Aufzeichnungen von 140 Vergabeverfahren, bei denen gemauschelt worden ist. Die Unterlagen wurden der Justiz übergeben. Bei weiteren Hausdurchsuchungen kam es zu weiteren Zufallsfunden. So wurden bei einem burgenländischen Manager Aufzeichnungen zu 112 Bauvorhaben gefunden, bei denen es „Mitbewerberkontakte“ gab.

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