Bankenhilfen: 1,93 Mrd. Euro Verlust

Der Bund muss nach Rettungsaktionen für heimische Banken wohl mehrere Milliarden abschreiben. Im Hauptausschuss des Parlaments sprach Staatssekretär Andreas Schieder von einem "vorläufigen Minus beim Bankenpaket" von 1,9 Mrd. Euro. Dies sei nur ein "vorläufiger Saldo" – das vierte Quartal wurde in der Statistik noch nicht berücksichtigt. So ist etwa die aktuelle staatliche Kapitalhilfe für die Hypo ist in der Quartals-Abrechnung noch gar nicht enthalten.

Demnach hat der Staat seit Start des Bankenpakets rund 1,86 Mrd. Euro an Einnahmen verzeichnet. Dem standen Ausgaben in Höhe von rund 3,79 Mrd. Euro gegenüber.

ÖVAG und KA Finanz

Vor allem im 2. und 3. Quartal hat der Staat in die Tasche greifen müssen, um bekannten Problembanken zu helfen: Die großen Brocken waren im Frühjahr der Kapitalschnitt samt Teilverstaatlichung der Volksbanken AG (ÖVAG) und ein milliardenschwerer Verlustausgleich bei der KA Finanz nach dem Griechenland-Schuldenschnitt.

Der schwerste Brocken ist zur Stunde die Ende 2009 notverstaatlichte Hypo Alpe Adria. Für die Rekapitalisierung sind rund 2,2 Mrd. Euro nötig, die laut FMA-Bescheid ab 31. März 2013 zu erbringen sind. Eineinhalb Milliarden davon müssen bis Ende Dezember aufgestellt werden - diese Summe war im Bankenpakets-Bericht ans Parlament noch nicht erfasst.

Eine halbe Milliarde erhält die Kärntner Hypo per heutiger Hauptversammlungsbeschluss als frische Bundes-Kapitalspritze. Eine Milliarde stellte die Hypo über eine bundesgarantierte Nachranganleihe auf. Für die restlichen 0,7 Mrd. Euro wurde im Bundesvoranschlag für 2013 vorgesorgt, heißt es im Ausschussbericht.

Grüne: Verluste bis zu 5,6 Mrd. Euro

Die Grünen fürchten, dass die Verluste des Bundes aus dem Bankenpaket auf bis zu 5,6 Mrd. Euro klettern könnten. Der Grün-Abgeordnete Bruno Rossmann zweifelt die Rechnungen der Regierung zum aktuellen Saldo an. Er warf der Regierung außerdem vor, für die Hypo Kärnten und die KA Finanz übernommene Garantien und Zahlungen falsch im Budget zu verbuchen und damit den Eindruck zu erwecken, die Republik wäre um 1,4 Mrd. Euro "reicher" als sie tatsächlich sei.

Noch Spielraum

Das Bankenpaket hat noch Reserven: Laut Finanzmarktstabilitätsgesetz (Kapitalbeteiligungen, Partizipationskapital, bestimmte Haftungen) beträgt der Rahmen 15 Mrd. Euro. Bis Herbst wurden nach Auskunft des Ministeriums 12,23 Mrd. verbraucht. 2,77 Milliarden Euro sind also noch im Topf.

Doch ortet Schieder derzeit "äußerst geringen politischen Willen", neue Banken ins Bankenhilfspaket aufzunehmen und verweist auf die Hypo Tirol und Hypo Niederösterreich, von denen bisher kein Ansuchen beim Finanzministerium auf Unterstützung aus dem Bankenpaket eingelangt ist.