Nächste Anklage gegen vier Ex-Hypo-Chefs

Zweite große Anklage im Fall Hypo-Alpe-Adria-Bank: Vier Ex-Chefs der Hypo – Wolfgang Kulterer, Josef Kircher, Tilo Berlin und Siegfried Grigg werden sich wegen des Verdachts der Untreue bei einer weiteren Hypo-Kapitalerhöhung im Jahr 2006 vor Gericht verantworten müssen. Im Mai dieses Jahres wurden Kulterer, sein Ex-Vize Günter Striedinger und zwei weitere Personen wegen Untreue bei der vorangegangenen Kapitalerhöhung im Jahr 2004 zu dreieinhalb bis viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Bei der neuen Anklage geht es um 100 Millionen Euro an Vorzugsaktien, die die Hypo damals betuchten Käufern, darunter die Flick Stiftung oder Ex-Leiner/kika-Chef Herbert Koch, angeboten hatte. Weil Kulterer nach seinem Ausscheiden aus der Hypo Vorstand der Flick Stiftung war, wird auch die Stiftung angeklagt. Der Schaden für die Bank wird mit 895.000 bis zu acht Millionen Euro beziffert. Entstanden sein soll dieser Schaden, weil die neuen Aktionäre zu hohe Zinsen von der Hypo zugestanden bekamen. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Hochspannung im Fall Hypo herrscht auch im Finanzministerium in Wien: Bis zum kommenden Donnerstag, 13. Dezember, muss die Republik Österreich als alleinige Eigentümerin der 2009 notverstaatlichten Bank, entscheiden, ob sie gegen die Bayern vorgeht. In der Hauptversammlung der Hypo am 13. Dezember soll zum einen eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen Irrtums beschlossen werden. Zum anderen versucht der Bund, jene Milliarden, die die Bayern der Hypo geliehen haben, als Eigenkapital in der Bank einzufrieren.

Verjährung

Für die Republik ist der Beschluss der Anfechtung der Hypo-Übernahme am 13. Dezember die letzte Chance. Denn am 14. Dezember läuft die Verjährungsfrist von drei Jahren ab. Die Republik führt ins Treffen, die Bayern hätten vorsätzlich Risiken und Altlasten, die in der Bank schlummerten,
verschwiegen und auch nicht wahrheitsgemäß über die Kapitalsituation Auskunft gegeben. Die Bayern bestreiten die Täuschung der Republik vehement und beharren zudem auf der Rückzahlung der Milliarden.

Eine Entscheidung der Republik Österreich, ob jene 3,35 Milliarden Euro (inklusive Zinsen und Tilgungen) an Bayern-Geld als Hypo-Eigenkapital zu werten sind, hängt am Bericht der Gutachter: Martin Karollus und Michael Tumpel von der Universität Linz werden ihren Endbericht dieser Tage vorlegen. Die Kanzlei Fellner, Wratzfeld soll klären, ob die Hypo die Zinszahlungen für diese Gelder an die Bayern sofort stoppen darf.